dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Janukowitsch fordert Opposition zu Kompromissbereitschaft auf
Kiew (dpa) - Kurz vor einem Krisentreffen in Kiew hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Opposition zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Die Regierungsgegner um Vitali Klitschko müssten eine konstruktive Position einnehmen, sagte Janukowitsch. Die Führung tue alles, um Frieden und Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten. Angesichts der tödlichen Straßenschlachten in Kiew rief Janukowitsch zur Vernunft auf. Zuvor hatte er die Opposition für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. Das Parlament soll in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden.
Merkel und Gabriel kämpferisch - Kraftakt Energiewende
Meseberg (dpa) - Mit einem Kraftakt für die Energiewende und einer gerechten Politik für Jung und Alt will die schwarz-rote Regierung bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen gewinnen. Nach Abschluss der ersten gemeinsamen Klausur des neuen Kabinetts im brandenburgischen Meseberg gaben sich Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel geschlossen und kämpferisch. Der SPD-Chef sprach von einem „professionellen Geist“. Allerdings fassten die Minister mit einem Eckpunktepapier zur Energiewende nur einen einzigen Beschluss. Über das geplante Rentenpaket soll nächste Woche entschieden werden.
Uwe Böhnhardts Vater spricht NSU-Opfern Mitgefühl aus
München (dpa) - Der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt hat den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein Mitgefühl ausgesprochen. Es tue ihm unendlich leid, was da passiert sei, sagte Jürgen Böhnhardt im NSU-Prozess in München. Er wolle sein „Beileid ausdrücken und sich bedanken, dass er nicht zur Rechenschaft gezogen, beschimpft oder erpresst worden sei. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden zehn Morde an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft und einer Polizistin zur Last gelegt.
Schwierige Syrien-Verhandlungen in Genf
Genf (dpa) - Vor den vielleicht entscheidenden Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien morgen in Genf stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Für den Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hat eine seiner schwierigsten Missionen begonnen. Er traf mit Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition zu getrennten Vorgesprächen zusammen. Ein Durchbruch hin zu einer Friedenslösung ist nach fast drei Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 130 000 Toten nicht in Sicht.
Oberstes Gericht lässt Chodorkowskis Geschäftspartner Lebedew frei
Moskau (dpa) - Nach der Begnadigung des früheren Kremlkritikers Michail Chodorkowski kommt nun auch dessen Geschäftspartner Platon Lebedew nach mehr als zehn Jahren Haft frei. Das Oberste Gericht Russlands ordnete die sofortige Freilassung des 57-Jährigen an. Die Richter senkten Lebedews Strafmaß um wenige Monate auf zehn Jahre, sechs Monate und 22 Tage. Das entspricht genau seiner Zeit hinter Gittern seit der Verhaftung im Juli 2003. Der Ex-Ölmiliardär Chodorkowski war kurz vor Weihnachten überraschend von Präsident Wladimir Putin begnadigt worden.
Polizei hebt Schleuserring aus
Frankfurt/Main (dpa) - Nach der Festnahme eines 67-Jährigen in Frankfurt/Main ist die Polizei einer international arbeitenden Schleuserbande auf die Spur gekommen. Bei der Suche nach Beweisen seien in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden Wohnungen überprüft worden, teilte die Bundespolizei in Frankfurt mit. Ziele waren Hamm, Werl, Leverkusen, Wuppertal und das niederländische Emmeloord. Festnahmen gab es nicht. Das mindestens achtköpfige Netzwerk soll mit illegalen Einreisen mindestens 420 000 Euro verdient haben.
