dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obamas Expertengruppe verteidigt Datensammlung der NSA
Washington (dpa) - Die massive Telefon-Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA ist nach Ansicht maßgeblicher amerikanischer Fachleute wichtig für den Anti-Terror-Kampf. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte deutliche Änderungen notwendig seien. Das erklärte die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe in einer Anhörung des Justizausschusses des Senats. Obama kündigte an, er habe seine Überprüfung der Geheimdienstarbeit fast abgeschlossen. Laut Weißem Haus wird er am Freitag seine Reformpläne vorstellen.
Bundestag diskutiert Konsequenzen aus NSA-Affäre
Berlin (dpa) - Die stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen heute auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA in Europa debattieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei mit Konsequenzen: Diese Entwicklung gefährde den Abschluss des Freihandelsabkommens, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. Gewalt am Rande der
Massendemonstration gegen Thailands Regierung
Bangkok (dpa) - Am Rande der bislang weitgehend friedlichen Massendemonstrationen gegen die Regierung in Thailand sind in der Nacht Sprengkörper geflogen. Einer landete auf dem Anwesen von Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva in Bangkok, wie die Polizei berichtete. Niemand sei zu Schaden gekommen. An einer von Regierungsgegnern besetzten Kreuzung, seien zwei Leute bei einer Explosion verletzt worden. Vier Polizeibeamte seien ebenfalls angegriffen worden. Zehntausende Menschen wollen die Regierung mit einer Blockade Bangkoks zum Rücktritt zwingen.
Israelischer Minister rudert nach Verbalattacke auf Kerry zurück
Jerusalem (dpa) - Nach Entrüstung in Washington hat sich der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon für eine Verbalattacke auf US-Außenminister John Kerry entschuldigt. Er habe Kerry nicht beleidigen wollen, zitierte „Haaretz“ aus einer von Jaalons Büro veröffentlichten Mitteilung. Er entschuldige sich dafür, falls die ihm zugeschriebenen Äußerungen Kerry getroffen haben sollten. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Jaalon dem Friedensvermittler Kerry messianischen Eifer vorgeworfen und ihm unterstellt, dieser habe es nur auf den Friedensnobelpreis abgesehen.
Dramatische Zunahme der Taliban-Angriffe in Nordafghanistan
Berlin (dpa) - Die Gewalt im nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr hat dramatisch zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden dort bis November 1660 sicherheitsrelevante Zwischenfälle erfasst. Das sind bereits 35 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr, wie die dpa aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr erfuhr. Die Isaf-Statistik zeichnet sogar ein noch düstereres Bild. Danach ist die Zahl der feindlichen Angriffe in Nordafghanistan im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 99 Prozent und in den zweiten sechs Monaten um 26 Prozent gestiegen.
UN-Chef Ban beunruhigt über Situation im Südsudan
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich beunruhigt über Berichte aus dem Südsudan gezeigt, wonach mehr als 200 Menschen auf der Flucht vor heranrückenden Rebellen im Weißen Nil ertrunken sind. Auch die steigende Zahl der Vertriebenen, die inzwischen 400 000 überschritten habe, bereite ihm große Sorgen, sagte Ban laut einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung. Ban rief alle Beteiligten auf, die Gewalt einzustellen. Alle Verantwortlichen für die begangenen Angriffe auf Zivilisten müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
