dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA erwägen Sanktionen nach Polizei-Vorgehen gegen Kiewer Proteste
Kiew (dpa) - Nach dem harten Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Hauptstadt Kiew erwägen die USA Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, am Mittwoch. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten auf, „auf jede Form der Gewalt zu verzichten.“
SPD-Mitgliedervotum über schwarz-rote Koalition endet um Mitternacht
Berlin (dpa) - Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition steuert seinem Höhepunkt entgegen. Noch bis Mitternacht haben die Genossen Zeit, dann müssen die Stimmzettel abgegeben sein. Am Samstag werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Vor zwölf Tagen, am 30. November, hatte die SPD mit der Versendung der Briefwahlunterlagen für den Mitgliederentscheid begonnen. Nachdem CDU und CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben, hängt es jetzt von der SPD-Basis ab, ob sich Kanzlerin Angela Merkel Dienstag kommender Woche im Bundestag zur Wiederwahl stellen kann.
Andrea Voßhoff soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden
Berlin (dpa) - Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt, schrieb die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet.
Statistik belegt: Frauen bei Rente mit 63 massiv benachteiligt
Berlin (dpa) - Wie sehr Frauen bei der von Union und SPD vereinbarten abschlagfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte gegenüber Männern benachteiligt sind, zeigt sich nach einem Zeitungsbericht auch in offiziellen Zahlen. Danach erfüllt jeder zweite männliche Neurentner im Alter von 63 bis 65 Jahren die Voraussetzung für die geplante abschlagfreie Frührente, aber nur jede siebte Frau, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Daten von Bundesregierung und Rentenversicherung. Voraussetzung für die abschlagfreie Rente mit 63 sind 45 Beitragsjahre.
Italiens Regierungschef Letta gewinnt Vertrauensabstimmung
Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat im Parlament drastische Reformen angekündigt und das Vertrauen der Abgeordneten bekommen. Nach seiner Ansprache, in der Letta unter anderem Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum ankündigte, stellte sich die Kammer in der Vertrauensabstimmung am Mittwoch mit 379 Ja-Stimmen hinter ihn. 212 Abgeordnete votierten mit Nein. Letta wollte sich im Parlament seine Regierungsmehrheit bestätigen lassen, nachdem die neue Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Koalition ausgestiegen ist. Auch der Senat sprach Letta am späten Abend das Vertrauen aus.
Australisches Gericht kippt Homo-Ehe
Sydney (dpa) - Das oberste Gericht Australiens hat ein Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen einkassiert. Das von der Provinz Canberra erlassene Gesetz könne nicht neben dem Bundesrecht stehen, teilten die Richter am Donnerstag zur Begründung mit. Der erzkonservative Ministerpräsident des Landes, Tony Abbott, wollte die Vorschrift zu Fall bringen. Nationale Gesetze stünden über denen der Bundesstaaten, und diese duldeten keine gleichgeschlechtlichen Ehen, hatte er argumentiert. Die Lokalregierung im Regierungsbezirk Australian Capital Territory (ACT) um die Hauptstadt Canberra hatte im Oktober Homo-Ehen als erste Provinz in Australien legalisiert.
