dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Abschied von Nelson Mandela: „Gigant der Geschichte“
Johannesburg (dpa) - Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Südafrika und die Welt Abschied von Nelson Mandela genommen. US-Präsident Barack Obama würdigte den Friedensnobelpreisträger in Johannesburg als einen „Giganten der Geschichte“. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nannte Mandela ein „Leuchtfeuer der Hoffnung und der Menschenrechte“. Rund 90 Staats- und Regierungschefs, Familienangehörige und Zehntausende Südafrikaner feierten den Kämpfer gegen die Rassentrennung. Pfiffe und Buhrufe gab es dagegen für den amtierenden südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma.
EU-Parlamentarier fordern Dialog in der Ukraine
Straßburg (dpa) - EU-Parlamentarier verschiedener Fraktionen haben vor dem Hintergrund der prowestlichen Proteste in der Ukraine einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Kiew gefordert. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die in Kiew Gespräche führt, werde diesbezüglich hoffentlich Fortschritte erreichen, sagten Sprecher der Liberalen und der Christdemokraten in Straßburg. Man werde Russland klarmachen, dass das geplatzte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine keine russischen Interessen verletzte, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle.
Friedensnobelpreis an Chemiewaffenkontrolleure verliehen
Oslo (dpa) - Für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Welt ohne Chemiewaffen sind die Giftgasvernichter der OPCW in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Es sei das erste Mal, dass der Friedenspreis an eine Organisation gehe, die sich aktiv für die Abrüstung als praktische und andauernde Realität einsetze, sagte der Generaldirektor der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen, Ahmet Üzümcü, bei der Verleihung in Norwegens Hauptstadt. Mehr als 80 Prozent der bekannten weltweiten Giftgasvorräte seien bereits zerstört.
Rechnungshof fordert von Regierung Vorsorge für schlechte Zeiten
Berlin - Die künftige Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen. Trotz der sehr guten Ausgangslage und optimistischer Prognosen gebe es durchaus Risiken. Die Rechnungsprüfer prangerten außerdem erneut Fälle an, in denen Ministerien und Verwaltungen Millionen-Summen durch unsinnige Ausgaben oder mangelhafte Kontrollen vergeuden. Im Fokus standen einmal mehr vor allem das Verteidigungsministerium samt Bundeswehr sowie das Verkehrsministerium.
Staatsregierung will „Mein Kampf“ im Giftschrank lassen
München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung will eine Veröffentlichung von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ trotz des Auslaufens der Urheberrechte im Jahr 2015 verhindern. Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) in München. Wenn Verlage das Buch veröffentlichen wollten, werde die Staatsregierung Strafanzeige stellen. Inhaber der Urheberrechte ist seit der Nachkriegszeit der Freistaat, der seitdem eine Neuveröffentlichung verhindert. Die Rechte laufen jedoch 2015 aus, so dass dann jeder Verlag das Buch veröffentlichen könnte.
De Maizière besucht deutsche Soldaten im Kosovo
Pristina (dpa) - Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die deutschen Soldaten im Kosovo besucht. Der CDU-Politiker traf am Nachmittag im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe KFOR in der Hauptstadt Pristina ein. Es ist der vierte Besuch des Ministers bei den deutschen Soldaten in der früheren serbischen Provinz, die sich 2008 für unabhängig erklärt hat. Deutschland ist mit 675 Soldaten der größte Truppenstellern im Kosovo. Insgesamt sind dort knapp 5000 Soldaten aus 31 Ländern stationiert.
