dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD ringen um Koalition - viele Streitpunkte noch offen
Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit Streitfragen in die voraussichtlich letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Mittag kommt die 15-köpfige Gruppe um die Parteiführungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. In rund elfstündigen Gesprächen gingen Union und SPD bis zum frühen Morgen den ersten Entwurf des Koalitionsvertrags durch. Große Streitpunkte bleiben ungeklärt. So müssen in der finalen Sitzung die Details eines Mindestlohnes geklärt werden. Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Pkw-Maut für Ausländer.
Timoschenko tritt in Hungerstreik - Weitere Proteste in der Ukraine
Kiew (dpa) - Mit einem Hungerstreik protestiert die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen die Außenpolitik ihres Landes. Die Politikerin fordert von Präsident Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Ukraine hatte das Abkommen für eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU auf Eis gelegt. Nach Drohungen von Kremlchef Putin, dass die Ukraine dann ihre Handelsvorteile in Russland verliere, stoppte Kiew die Annäherung an die EU. In Kiew gingen erneut Tausende für einen Westkurs der Ukraine auf die Straße.
Putin trifft Papst Franziskus
Rom (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat erstmals Papst Franziskus getroffen. In der rund 35 Minuten langen Privataudienz sprachen beide unter anderem über den Konflikt in Syrien und die Situation christlicher Minderheiten in der Welt, wie der Vatikan mitteilte. Sowohl Franziskus als auch Putin hätten sich für ein Ende der Gewalt in Syrien ausgesprochen. Putin bedankte sich zudem für den Brief, mit dem Papst Franziskus im September bei den Teilnehmern des G20-Gipfels für Frieden in Syrien geworben hatte.
NSA-Affäre: US-Delegation zu Gesprächen in Brüssel
Brüssel (dpa) - Nach ihrem Besuch in Berlin wird die Delegation von US-Abgeordneten heute zu Gesprächen über die NSA-Affäre in Brüssel erwartet. Die US-Abgeordneten treffen EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Innenkommissarin Cecilia Malmström. Themen sind die Bespitzelung von EU-Institutionen durch den US-Geheimdienst, die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen und ein besserer Datenschutz für EU-Bürger. Danach wollen sich die US-Politiker im Europaparlament den Fragen der Abgeordneten stellen.
Studie: Bei Soldaten bleiben traumatische Störungen meist unerkannt
Berlin (dpa) - Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die mit traumatischen Störungen aus Auslandseinsätzen zurückkommen, ist größer als angenommen. Eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie zeige, dass nur etwa jeder fünfte Betroffene Hilfe suche, berichtet „Die Welt“. Aus Scham oder Angst vor beruflichen Nachteilen gehen viele Soldaten nicht zum Arzt. Nur etwa 20 Prozent der psychischen Krankheiten wie posttraumatische Belastungsstörungen würden erkannt und behandelt. Die Studie soll heute in Berlin vorgestellt werden.
Obama: Weiter große Herausforderung im Atomstreit mit Iran
Washington (dpa) - Nach der ersten Einigung im Atomstreit mit dem Iran stehen weitere „riesige Herausforderungen“ bevor. Das hat US-Präsident Barack Obama gesagt. Dennoch müsse der Diplomatie eine Chance gegeben werden. Man dürfe sich nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben, sagte Obama. Vor allem Israel hatte die Vereinbarung scharf kritisiert. USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten sich mit dem Iran darauf geeinigt, dass Teheran sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legt. Im Gegenzug werden Sanktionen gegen das Land gelockert.
