Schwarz-Rot: Sie wollen ins Bundeskabinett
Schwarz-Rot schnürt sein Personalpaket. SPD-Chef Sigmar Gabriel tut sich mit einer Entscheidung noch schwer.
Berlin. Auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen werden die Personalfragen immer wichtiger. Wer jetzt voller Hoffnung zu früh zuckt, hat schon verloren. Kanzlerin Angela Merkel schweigt noch, sie will aber für die CDU auf personelle Kontinuität setzen. CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sein Personaltableau schon verkündet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen hat noch keins.
Dem Vernehmen nach tut sich der Genosse schwer. Der Grund dafür ist einfach: Es heißt, Gabriel selbst sei völlig unentschieden, auf welches Ressort er als künftiger Vizekanzler zugreifen soll. Arbeit und Soziales? Energie und Wirtschaft? Vielleicht sogar Finanzen? Davon hängt ab, wie sich die weitere SPD-Mannschaft für vermutlich sechs Ministerien zusammensetzen wird. Denn sie sollen spiegelbildlich besetzt werden, also die fachlich benachbarten Ressorts wie Außen und Verteidigung, Inneres und Justiz werden abwechselnd zwischen SPD und Union verteilt.
Am liebsten hätten die Sozialdemokraten ihren Mitgliederentscheid abgewartet, bevor die Postenverteilung bekannt gegeben wird. Um nicht zusätzlich für Unruhe an der Basis zu sorgen. Doch den Genossen dämmert inzwischen, dass dies über zwei Wochen nicht durchzuhalten ist. Zumal morgen, wenn der Koalitionsvertrag präsentiert werden soll, auch die Ressortverteilung in dem Vertrag geregelt sein wird.
Als besonders ministrabel gelten auf SPD-Seite Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Steinmeier hatte bis vor kurzem noch für sich entschieden, das Machtzentrum Fraktionsvorsitz im Bundestag nicht aufgeben zu wollen. Jetzt soll eine Rückkehr ins Auswärtige Amt für ihn wieder denkbar sein, falls das Ressort an die SPD geht.
Außenminister war er bereits von 2005 bis 2009. Oppermann will Innen- oder Justizminister werden. Gabriel, Steinmeier, Oppermann, drei Männer mit niedersächsischen Wurzeln im Kabinett, das würde aber zu einem parteiinternen Problem werden. Vor allem das mächtige NRW darf nicht übergangen werden, von wo noch kein Kandidat in Sicht ist. Außerdem sollen möglichst gleich viele Posten an Frauen vergeben werden — Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Manuela Schwesig halten sich bereit.
Leichter hat es da die Union. Seehofer hat für die CSU bereits drei Ministerposten beansprucht und drängt darauf, dass morgen auch alle Personalfragen geklärt sind. Der CSU-Chef wird seinen erfolgreichen Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt belohnen. Es wird spekuliert, Dobrindt könnte das für Bayern so wichtige Verkehrsressort übernehmen und Peter Ramsauer dann ins Landwirtschaftsministerium wechseln. Hans-Peter Friedrich soll dem Vernehmen nach Innenminister bleiben.
Anders als der Bayer äußert sich Merkel zu Personalien noch nicht. Doch von ihr weiß man, dass sie wegen der Euro-Krise Wolfgang Schäuble unbedingt als Finanzminister behalten will. Klappt das nicht, könnte er ins Außenressort wechseln, um das aber die derzeitige Arbeitsministerin Ursulavon der Leyen buhlt. Sie will Merkel mal beerben und benötigt das Auswärtige Amt für ihre Karriereplanung. Als gesetzt gelten Thomas de Maizière (bisher Verteidigung), Ronald Pofalla (Kanzleramt) und Peter Altmaier (Umwelt) - in welcher Funktion, ist offen.
