Friedrich weiter gegen Beteiligung an NPD-Verbotsantrag
Brüssel (dpa) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lehnt nach „Spiegel“-Angaben eine von der SPD geforderte Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag weiter ab.
Der CSU-Politiker habe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekräftigt, dass er nicht an den Erfolg des Verbotsverfahrens glaube, werden Teilnehmer der Gespräche zitiert. Der Minister habe gesagt: „Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.“
Auf „Spiegel“-Anfrage wollte Friedrich den Disput nicht kommentieren. Er werde das Verfahren „nach Kräften unterstützen“, ließ er dem Magazin mitteilen. Die Innenminister der Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot in gut einer Woche (3. Dezember) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 vor Gericht gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten vertreten war.