dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der USA in verbündeten Ländern bestätigt. Es reagierte damit auf einen Bericht des „Wall Street Journal“, nach dem Präsident Barack Obama erst im Zuge dieser Untersuchungen im Sommer von Spähaktionen gegen Kanzlerin Angela Merkel und andere führende internationale Spitzenpolitiker erfuhr.
Die betreffenden Operationen des Geheimdienstes NSA wurden der Zeitung zufolge dann eingestellt. Das Weiße Haus ging in seiner Stellungnahme nicht auf Einzelheiten ein.
Union und SPD beginnen mit Koalitions-Verhandlungen über Finanzen
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition beginnen heute die Finanzexperten von Union und SPD mit ihren Verhandlungen. Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und des Hamburger SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz geht es um die Finanzierung der Wahlversprechen. Union und SPD können zwar mit Milliarden-Haushaltsüberschüssen und gut gefüllten Sozialkassen rechnen. Für alle Vorhaben eines möglichen schwarz-roten Bündnisses reicht das Geld aber nicht.
Nahles dementiert angebliche SPD-Wünsche für Ministerien
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht dementiert, ihre Partei verlange in einer großen Koalition mit der Union sieben bis acht Ministerien. Sie könne garantieren, dass bisher niemand auch nur ein Wort über Ministerien und Ministerposten verloren habe. Das sagte sie der „Bild“-Zeitung. Bei der SPD stünden die Inhalte im Vordergrund. Nahles reagierte auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Demnach fordert die SPD sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.
Neuer Generalvikar arbeitet sich im Limburger Bistum ein
Limburg (dpa) - Der neue kommissarische Leiter des krisengeschüttelten Bistums Limburg, Generalvikar Wolfgang Rösch, beginnt heute offiziell seine Arbeit in der Domstadt. Geplant sind nach Angaben der Diözese zunächst Gespräche mit Mitarbeitern. Rösch soll in der Abwesenheit des umstrittenen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst die Amtsgeschäfte der Diözese führen. Tebartz-van Elst muss wegen des Ärgers um seine Amtsführung und die Kostenexplosion beim neuen Bischofssitz derzeit eine vom Papst verordnete Auszeit nehmen.
Schlappe für Kirchner-Regierung bei Wahl in Argentinien
Buenos Aires (dpa) - Die Regierung von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Regierungskoalition Frente para la Victoria kam nach Auszählung von 56 Prozent der abgegebenen Stimmen landesweit auf 32,5 Prozent. Vor zwei Jahren hatte die Staatschefin bei ihrer Wiederwahl noch 54,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 77 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten. Zwischenfälle seien nicht gemeldet worden.
Ex-Minister wird Nachfolger von Präsident Saakaschwili in Georgien
Tiflis (dpa) - In der Südkaukasusrepublik Georgien wird der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili Prognosen zufolge Nachfolger von Staatschef Michail Saakaschwili. Damit kann das Lager von Regierungschef Bidsina Iwanischwili künftig uneingeschränkt Macht ausüben. Saakaschwilis Kandidat, der frühere Parlamentschef David Bakradse, räumte seine Niederlage ein. Margwelaschwili erhielt nach den Prognosen von zwei Fernsehsendern bis zu 68 Prozent der Stimmen. Seine Anhänger feierten in der Hauptstadt Tiflis mit Autokorsos den Sieg.
