dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gespräche in Rom: Fall Tebartz-van Elst steuert auf Entscheidung zu
Rom (dpa) - Im Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst steht womöglich eine Entscheidung in Rom bevor. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nimmt heute mehrtägige Gespräche im Vatikan auf. Dabei will er mit Papst Franziskus auch den Fall des Limburger Bischofs erörtern. Zugleich möchte auch Tebartz-van Elst mit dem Heiligen Vater reden. Der Bischof steht wegen der enormen Kosten für den Neubau seiner Bischofsresidenz unter Druck. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Hamburg einen Strafbefehl wegen Falschaussage gegen ihn beantragt.
Zweite Sondierungsrunde von Union und SPD in Berlin
Berlin (dpa) - Union und SPD kommen heute in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen, um die Chancen für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Dabei wollen CDU, CSU und SPD tiefer in die zentralen Themen einsteigen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat die Union ein Themenpaket vorbereitet. Das Gespräch hat keine zeitliche Begrenzung. Morgen treffen sich dann Union und Grüne zu ihrer zweiten Sondierungsrunde. Die Grünen-Spitze will direkt danach entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Zuletzt hatten sich die Zeichen für eine große Koalition gemehrt.
Zeit für Lösung im US-Finanzstreit wird immer knapper
Washington (dpa) - Drei Tage vor dem Stichtag 17. Oktober für eine Erhöhung des Schuldenlimits gibt es keine Anzeichen für eine Lösung im US-Finanzstreit. Die führenden Senatoren der Republikaner und Demokraten, McConnell und Reid, telefonierten gestern miteinander - aber erreichten keinen Durchbruch. Die Bemühungen der Senatoren gelten als letzte Chance, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen. Wenn nicht, könnten die USA vermutlich noch bis Ende Oktober ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.
DGB fordert neuen Rentenkonsens
Berlin (dpa) - Rund 42 Prozent der Beschäftigten in Deutschland rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach erwarte nur jeder fünfte der Befragten, dass er im Alter gut oder sehr gut mit seiner Rente leben könne. Der DGB fordert die künftige Regierung auf, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. „Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Blatt.
Fremdenfeindliche Krawalle in Moskau - Hunderte Festnahmen
Moskau (dpa) - In Moskau haben sich etwa 1000 fremdenfeindliche Randalierer schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Mindestens 380 Angreifer wurden festgenommen. Der Mob wollte den Mord an einem jungen Russen rächen. Der flüchtige Täter könnte der Polizei zufolge ein Arbeitsmigrant aus Zentralasien oder dem Kaukasus sein. Die Randalierer stürmten einen von Migranten betriebenen Markt, kippten parkende Autos um und schlugen die Scheiben eines Einkaufszentrums ein. Zudem bewarfen sie die Polizisten mit Flaschen, Steinen und Abfallkörben. Es gab einige Verletzte.
Referendum über Warschauer Bürgermeisterin wohl gescheitert
Warschau (dpa) - Das Referendum über eine Abwahl der Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz ist nach ersten Prognosen gescheitert. Wählerbefragungen zufolge hatten zwar 93 Prozent für eine Abberufung gestimmt. Die notwendige Beteiligung wurde jedoch verfehlt. Kurz vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben des Fernsehsenders TVN bei 27,2 Prozent. Für eine gültige Entscheidung ist eine Beteiligung von 29,1 Prozent notwendig. Eine Bürgerinitiative begründet den Antrag auf Abberufung mit schlechtem Stadtmanagement, etwa den Verzögerungen beim Bau der U-Bahn.
