dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama warnt vor wirtschaftlichem Chaos und Ansehensverlust
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat im Finanzstreit mit den Republikanern vor einem wirtschaftlichen Chaos und einem Verlust an Glaubwürdigkeit in der Welt gewarnt. „Es lässt uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“, sagte Obama in Washington. Er sagte, dass er zu Gesprächen mit der Opposition „über alles“ bereit sei, auch über die Gesundheitsreform. Aber zunächst müsse das von den Konservativen beherrschte Abgeordnetenhaus bedingungslos einen Übergangshaushalt und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze beschließen.
EU hält an Flüchtlingspolitik fest - Barroso besucht Lampedusa
Luxemburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will sich mit Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa treffen. Dazu reist er heute auf die italienische Mittelmeerinsel. Eingeladen hat ihn Ministerpräsident Enrico Letta. Dieser fühlt sich angesichts des Flüchtlingsstroms vor allem aus Afrika von seinen europäischen Partnern alleingelassen. Die EU-Innenminister hatten sich zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können. Die Zahl der Opfer des Unglücks stieg auf fast 300.
Grüne blicken auf Sondierungsgespräche mit Union
Berlin (dpa) - Einen Tag nach ihrer Wahl an die Fraktionsspitze der Grünen richten Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter heute den Blick nach vorn. In einer Pressekonferenz der neuen Fraktionsvorsitzenden in Berlin dürfte es vor allem um die Sondierungsgespräche mit der Union morgen gehen. An diesen nimmt das Duo als Teil einer achtköpfigen grünen Sondierungsgruppe teil. Es ist die zweite schwarz-grüne Sondierung im Bund, erstmals hatte es ein solches Gespräch nach der Bundestagswahl 2005 gegeben.
SPD, Grüne und Linke in Hessen vereinbaren zweite Gesprächsrunde
Wiesbaden (dpa) - SPD, Grüne und Linke wollen weiter über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Hessen verhandeln. Nach einem ersten Gespräch in Wiesbaden vertagten sie sich auf den 25. Oktober. SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer engagiert-konstruktiven Atmosphäre, in der intensiv über die Finanzsituation Hessens diskutiert worden sei. Dabei sei es auch um die Notwendigkeit gegangen, die Schuldenbremse einzuhalten. Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab.
Obama verteidigt jüngste Militäreinsätze in Libyen und Somalia
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die jüngsten Einsätze amerikanischer Spezialeinheiten gegen Terroristen in Libyen und Somalia verteidigt. Zugleich machte er klar, dass solche Militäroperationen auch künftig möglich seien - so lange, wie es Bedrohungen gegen die USA gebe. Wo es aktive Terrorkomplotte und Netzwerke gebe, würden die USA gegen sie vorgehen, sagte Obama. US-Eliteeinheiten hatten am Wochenende in Tripolis den Top-Terroristen Abu Anas al-Libi gefangen genommen. Eine ähnliche Aktion in Somalia scheiterte. Lichtprojektion auf Limburger Dom: Du sollst nicht stehlen
Limburg (dpa) - Mit einer Lichtprojektion auf den Limburger Dom hat der Künstler Oliver Bienkowski gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst protestiert. Es geht um die explodierenden Baukosten für den neuen Amtssitz des Bischofs. In Anspielung auf die zehn Gebote projizierte Bienkowski am Abend die Worte „Du sollst nicht stehlen“ und eine Karikatur des Bischofs auf das Domportal. Er habe ein Zeichen setzen wollen, sagte Bienkowski. In Afrika hungerten die Menschen - in Limburg hingegen würden 31 Millionen Euro für einen Privatbau ausgegeben.
