dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland steuern auf Kompromiss bei Syrien-Verhandlungen zu
Genf (dpa) - Die USA und Russland nähern sich bei den Genfer Syrien-Gesprächen einem Kompromiss. Die Regierung in Washington sei nun unter bestimmten Voraussetzungen bereit, in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus zu verzichten, sagten Diplomaten in der Nacht. Dies war bislang einer der wesentlichen Streitpunkte der Chemiewaffen-Beratungen: die USA wollten eine entsprechende Drohung, Russland lehnte dies ab. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ging derweil davon aus, dass der in Kürze erwartete Bericht der Waffeninspekteure einen Giftgaseinsatz in dem bürgerkriegsgeplagten Land belegen wird.
Katastrophenhelfern fehlen Spenden für Syrien-Flüchtlinge =
Nürnberg (dpa) - Das sinkende Spendenaufkommen erschwert deutschen Katastrophenhelfern nach eigenen Angaben zunehmend die Hilfe für syrische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr seien bei den zehn Hilfsorganisationen der aktion „Deutschland hilft“ nur rund sechs Millionen Euro Spenden aus der Bevölkerung eingegangen, sagte Geschäftsführerin Manuela Roßbach der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei der Konflikt in Syrien bereits bekannt gewesen. In den Jahren 2010 und 2011 habe das Spendenaufkommen zwischen 35 und 40 Millionen Euro gelegen.
Berichte: Verfassungsschutz beliefert NSA
Berlin (dpa) - Nicht nur der Bundesnachrichtendienst, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert nach Medienberichten regelmäßig Daten an die NSA und andere US-Geheimdienste. Im Gegenzug erhalte der Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, berichten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein geheim eingestuftes Papier der Bundesregierung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Abend in einer Stellungnahme, bei der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten halte man sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse.
Merkel will Höchstdauer von Leiharbeit genauer definieren
Leipzig (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt, die Dauer von Leiharbeit gesetzlich zu begrenzen. In der „Leipziger Volkszeitung“ verwies sie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Juli, wonach Leiharbeit vorübergehend sein müsse: „Für mich ist klar, dass "vorübergehend" nicht zehn Jahre oder länger bedeuten kann“, sagte Merkel der Zeitung. Auf der Grundlage der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts werde entschieden, „wie wir vorgehen müssen, um den Begriff "vorübergehend" noch präziser auszulegen, sei es gesetzlich oder mit anderen Maßnahmen“, fügte Merkel hinzu.
Jugend-Wahl: CDU schlägt SPD
Berlin (dpa) - Bei den Wählern von morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nase klar vorn. Bei einer Testabstimmung von Kindern und Jugendlichen neun Tage vor der Bundestagswahl siegte die CDU/CSU mit 27,5 Prozent vor der SPD mit 20,3 Prozent, wie die Organisatoren in der Nacht mitteilten. „In das Ergebnis kann aber noch etwas Bewegung kommen“, sagte eine Sprecherin. Grund: Computerprobleme hatten für eine stundenlange Verzögerung bei der Auszählung gesorgt. Hinter CDU und SPD lagen nach vorläufigem Ergebnis die Grünen mit 17,6 Prozent auf dem dritten Platz. Die Piraten erreichten 12,3 Prozent, ein gutes Stück dahinter lag die Linke mit 7,8 Prozent. Abgeschlagenes Schlusslicht war die FDP, die auf lediglich 4,6 Prozent der Stimmen kam.
Panne bei Briefwahl in Köln - Unterlagen doppelt verschickt
Köln (dpa) - Bei den Vorbereitungen der Briefwahl ist es in Köln zu einer Panne gekommen. Im Wahlkreis 95 Köln III seien Briefwahlunterlagen in einigen Fällen doppelt verschickt worden, teilte die Stadt am Freitagabend mit. „Ursache hierfür war eine Maschinenstörung bei dem von der Stadt Köln beauftragten Druckdienstleister.“ Wähler, denen irrtümlich Briefwahlunterlagen doppelt zugeschickt worden seien, würden jetzt gebeten, die Briefwahlunterlagen nur einmal auszufüllen und zurückzuschicken. „Andernfalls kann wegen des Wahlgeheimnisses nicht entschieden werden, welche Ihrer beiden Briefwahlunterlagen gewertet werden soll.“
