dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schlag gegen Assad hängt am US-Kongress
Washington (dpa) - Der geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit ist ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung. Der Aufschub gebe dem Regime in Damaskus Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte dagegen das Abwarten von US-Präsident Obama. Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen Syrien zu erreichen.
UN: Untersuchung der Proben aus Syrien beginnt morgen
New York (dpa) - Die Untersuchung der Proben, welche die UN-Chemiewaffenexperten in Syrien gesammelt haben, soll morgen beginnen. Das sagte ein UN-Sprecher in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte den Leiter des Expertenteams, Åke Sellström, erneut zur Eile. Nach Erkenntnissen der US-Regierung ist im syrischen Bürgerkrieg das Nervengas Sarin eingesetzt worden. Das hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, sagte Außenminister John Kerry dem US-Sender CNN. Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen überhaupt.
Spannung vor TV-Duell Merkel - Steinbrück
Berlin (dpa) - Mit Spannung wird das einzige TV-Duell im Wahlkampf zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück erwartet. Die Sozialdemokraten versprechen sich vom direkten Aufeinandertreffen beider Spitzenkandidaten am Abend eine Wende im Bundestagswahlkampf. In den Umfragen liegt die SPD weit abgeschlagen hinter der Union. Vier Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und ProSieben werden in der 90-minütigen Live-Sendung Fragen stellen. Gut die Hälfte der Deutschen will sich laut Umfragen die Sendung ansehen.
„Spiegel“: NSA spähte Frankreichs Außenministerium aus
Paris (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht des „Spiegel“ offenbar auch das französische Außenministerium ausgespäht. Das geht nach Angaben des Magazins aus einem NSA-Dokument vom Juni 2010 hervor. Demnach interessierte sich die NSA besonders für das Computernetz, in dem Botschaften, Konsulate und Ministerium miteinander verbunden sind. Die Aktionen gegen das Außenministerium seien eine „Erfolgsstory“, heißt es laut „Spiegel“ in dem als „streng geheim“ eingestuften Papier. Die NSA soll die französischen Vertretungen in Washington und die Vereinten Nationen verwanzt haben.
Al-Kaida-Anführer auf dem Sinai verhaftet
Kairo (dpa) - Die ägyptische Polizei hat nach eigenen Angaben den Anführer der Al-Kaida-Terroristen auf der Sinai-Halbinsel, Adel Habara, geschnappt. Der Terrorist soll die Schuld am Tod von mindestens 42 Soldaten und Polizisten tragen. Gemeinsam mit ihm seien in der Stadt Al-Arisch noch zwei weitere führende Köpfe der Terrorgruppe geschnappt worden, sagte ein Sicherheitsbeamter. Zudem wurde bekannt, dass Terroristenversucht haben sollen, ein Schiff im Suez-Kanal anzugreifen. Der Anschlag sei jedoch in letzter Minute von den Sicherheitskräften vereitelt worden, hieß es.
Nelson Mandela aus dem Krankenhaus entlassen
Pretoria (dpa) - Nach rund drei Monaten ist der südafrikanische Nationalheld Nelson Mandela aus dem Krankenhaus in Pretoria entlassen worden. Der 95 Jahre alte Ex-Präsident werde in seinem Haus in Johannesburg weiterbehandelt, teilte das Präsidialamt mit. Mandelas Zustand sei zwar weiter kritisch und zeitweise instabil. Er könne aber daheim die gleiche intensive Pflege erhalten wie im Hospital. Sein Haus sei entsprechend eingerichtet worden. Für seine Betreuung werde das selbe Pflegepersonal wie im Krankenhaus zuständig sein.
