dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Britisches Parlament stoppt militärische Schritte gegen Syrien
London (dpa) - Die britische Regierung rückt von einem Militärschlag gegen Syrien ab. Grund ist eine Abstimmungsniederlage im Parlament. Das Unterhaus in London lehnte eine Intervention ab.
Premier David Cameron will das akzeptieren. Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschten keine militärische Aktion. Er verstehe das und werde entsprechend vorgehen, sagte Cameron. US-Präsident Barack Obama will sich trotzdem nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar heute veröffentlichen. Das berichtet CBS News. Ein Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder des UN-Sicherheitsrats endete ohne Erklärung.
Städtetag: Kaum Klagen auf Kita-Platz
Berlin (dpa) - Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hat nach Angaben des Städtetages bislang kaum zu Klagen geführt. Bundesweit gebe es bisher nicht mehr als 50 Klagen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung. Die von vielen befürchtete Klagewelle sei ausgeblieben. Landsberg warnte zugleich davor, beim Kitaplatz-Ausbau nachzulassen. Der Wunsch von Eltern, Kinder schon früh betreuen zu lassen, werde weiter zunehmen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder war am 1. August bundesweit in Kraft getreten.
„FAZ“: Mehr als eine Milliarde Euro Krankenkassenüberschuss
Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem Pressebericht im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von mehr als 1,2 Milliarden Euro erzielt. Damit wären die Rücklagen im Gesundheitssystem bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen Ende Juni auf 29 Milliarden Euro gestiegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen der Kassenverbände. Verglichen mit dem ersten Quartal stieg der Überschuss der Kassen demnach um 50 Prozent. Dennoch hat er sich insgesamt im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum halbiert.
Neue Snowden-Enthüllung stellt US-Geheimdienstimperium bloß
Washington (dpa) - Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die Ausgaben für die 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar schätzungsweise verdoppelt, berichtete die „Washington Post“. Sie beruft sich auf einen vertraulichen Budgetentwurf, der aus dem Enthüllungsfundus des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stamme. Mit Abstand die größe Einrichtung ist demnach der Auslandsgeheimdienst CIA.
Gauck lädt zum Bürgerfest ins Schloss Bellevue
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck lädt heute zum ersten Tag seines Bürgerfestes in den Park von Schloss Bellevue. Erwartet werden in Berlin rund 3800 geladene Gäste aus ganz Deutschland, denen der Bundespräsident für ihr gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement danken will. Am zweiten Tag des Bürgerfestes stehen der Park und der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten allen Interessierten offen. Im letzten Jahr zog das Fest rund 15 000 Menschen an.
Proteste nach Mittagsgebeten in Ägypten erwartet
Kairo (dpa) - Ägypten erwartet heute wieder einen Tag der Gewalt. Nach den Mittagsgebeten wollen Islamisten in mehreren Provinzen erneut gegen die Entmachtung des Präsidenten Mohammed Mursi protestieren. Die Streitkräfte befürchten, dass es dabei zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kommt. Die Armee forderte die Bürger auf, den Zugang zu den Hausdächern zu verriegeln, damit Gewalttäter nicht von dort aus angreifen könnten.
