dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russische und US-Minister treffen sich trotz Snowden-Vorfall
Washington (dpa) - Trotz diplomatischer Reibereien um den Enthüller Edward Snowden wollen die Außen- und Verteidigungsminister der USA ihre russischen Kollegen am Freitag in Washington empfangen. Das seit Juni geplante Treffen von US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und ihren russischen Kollegen stand auf der Kippe, nachdem Moskau dem Asylgesuch Snowdens vergangene Woche stattgegeben hatte. Beim Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu wollen die USA eine Reihe von Fragen klären, hieß es von Seiten des US-Außenministeriums. Unter anderem sollen der Fall Edward Snowden, die Krise in Syrien sowie das iranische Atomprogramm Thema werden.
Mindestens 18 Tote bei Autobombenanschlag nahe Damaskus
Kairo (dpa) - Die Detonation einer Autobombe hat nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens 18 Menschen in den Tod gerissen. Mehr als 50 weitere seien verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Vorfall ereignete sich demnach an einer Kreuzung nahe eines belebten Platzes in dem südöstlichen Vorort Dscharamana. Umliegende Häuser wurden stark beschädigt, mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Die Staatsagentur sprach von einem Terroranschlag. In der Gegend wohnen vor allem Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad.
Demonstrationen in Tunis - Rücktritt der Regierung gefordert
Tunis (dpa) - Zehntausende Menschen sind in der Nacht in Tunis auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt der tunesischen Regierung zu fordern. Die Demonstrationszüge kamen vor dem Gebäude der verfassunggebenden Versammlung in einem Vorort der Hauptstadt Tunis zusammen, wie französische und arabische Medien berichteten. Erst wenige Stunden zuvor hatte die Versammlung ihre Tätigkeit angesichts der schweren politischen Krise im Land vorerst ausgesetzt. Die Arbeit des Übergangsparlaments werde erst wieder aufgenommen, wenn es wieder Gespräche zwischen Opposition und Regierung gebe, sagte dessen Präsident Mustapha Ben Jaâfar. Auslöser der erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Opposition und Regierung war der vermutlich von islamistischen Extremisten verübte Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi.
Städte- und Gemeindebund gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule
Passau (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen wegen der hohen Kosten ab. „Ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot würde rund neun Milliarden Euro kosten. Es ist vollkommen unrealistisch, dass dies von heute auf morgen zu schaffen ist“, sagte sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. Trotz wachsenden Interesses vieler Eltern gibt es laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung in weiten Teilen Deutschlands immer noch viel zu wenig Ganztagsschulen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff offen für Länderfusion
Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich offen für eine Fusion seines Bundeslandes mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen gezeigt. „Wenn Länderfusionen bundespolitisch gewollt sind, die Interessen der schwächeren Länder dabei berücksichtigt werden, werden wir uns in Mitteldeutschland der Fusionsfrage sicher nicht verschließen“, sagte Haseloff der Zeitung „Welt“. Allerdings würde es in keinem der drei Bundesländer bei Volksabstimmungen derzeit eine Mehrheit für eine Zusammenlegung geben, räumte der CDU-Politiker ein. Haseloff sprach sich dafür aus, in einer ersten Stufe die Kooperationspotenziale zwischen den Ländern besser auszuschöpfen.
Höchststrafe für Wikileaks-Informant Manning auf 90 Jahre reduziert
Washington (dpa) - Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht ein geringeres Strafmaß als angenommen. Richterin Denise Lind gab einem Antrag der Verteidigung statt, einige der Anklagepunkte zusammenzulegen und dadurch die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu reduzieren. Das teilte das Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nach Ansicht von Beobachtern kam die Entscheidung Linds überraschend, da sie im Militärprozess eher der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt war. Der 25 Jahre alte Enthüller Manning war vergangene Woche unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden.
