dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Akute Terrorgefahr: Westen schließt Botschaften in islamischer Welt
Washington (dpa) - Wegen akuter Terrorgefahr sind zahlreiche westliche Botschaften und Konsulate in islamischen Ländern am Sonntag geschlossen geblieben. Die USA machten 22 Einrichtungen von Mauretanien in Afrika bis ins asiatische Bangladesch dicht. Deutschland, Großbritannien, Frankreich schlossen ihre Botschaften im Jemen vorrübergehend. Dort sahen Sicherheitskreise offensichtlich eine besonders bedrohliche Lage. Die deutsche Vertretung in der Hauptstadt Sanaa wird auch am Montag nicht öffnen, wie ein Sprecher das Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Späh-Affäre alarmiert Bundesanwaltschaft - NSA bedient sich bei BND
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Berichte über grenzenlose Datenschnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA haben auch die Bundesanwaltschaft alarmiert. Die Behörde prüft, ob sie Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Deutschland aufnimmt. Pikant: Laut „Spiegel“ leitet der Bundesnachrichtendienst (BND) den US-Kollegen selbst massenhaft Daten zu. Die Opposition ist empört. Auch wenn der BND betont, alle Aktivitäten verliefen rechtens, pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf lückenlose Aufklärung.
Erste Anzeichen für Entspannung der Krise in Ägypten
Kairo (dpa) - Im erbitterten Streit zwischen dem Militär und den Islamisten in Ägypten gibt es erstmals Anzeichen für eine Entspannung der explosiven Lage. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um eine Auflösung der Protestcamps der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo. Der ägyptische Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi, derzeit er eigentlich starke Mann im Land, ließ durch einen Sprecher am Sonntag erklären: „Es besteht noch die Chance auf eine friedliche Lösung, vorausgesetzt, dass Gewalt vermieden wird.“ Seit der Absetzung Mursis am 3. Juli durch das Militär gehen dessen Anhänger regelmäßig auf die Straße. Auch am Sonntag demonstrierten Tausende Islamisten, wobei sie auch Straßen blockierten, die zum internationalen Flughafen von Kairo führen.
Studie: Zu wenig Ganztagsschulen - Debatte über Rechtsanspruch
Gütersloh/Berlin (dpa) - Trotz wachsenden Interesses vieler Eltern gibt es laut einer Studie in weiten Teilen Deutschlands immer noch viel zu wenig Ganztagsschulen. Die Nachfrage übersteige das Angebot bei weitem, teilte die Bertelsmann Stiftung am Sonntag nach einer Untersuchung mit. Bundesweit 2,3 Millionen Kinder gingen demnach im Schuljahr 2011/12 auf Ganztagsschulen. Der Anteil erhöhte sich binnen Jahresfrist von 28,1 auf 30,6 Prozent. Solche Angebote wünschten sich aber 70 Prozent der Eltern. Im Wahlkampf nimmt die Debatte über einen Rechtsanspruch und neue Förderprogramme des Bundes wieder Fahrt auf.
Bericht: Länder erzielen erstmals seit langem Haushaltsüberschuss
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben nach einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren zusammen einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben, schreibt das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Im Vorjahreszeitraum machten sie demnach noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro. Allerdings erwirtschafteten nur 7 der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen dem Bericht zufolge Bayern, Sachsen und Berlin.
Ruhani neuer Präsident im Iran - Deutliche Warnung aus Israel
Teheran (dpa) - Irans neuer Präsident Hassan Ruhani hat den Westen aufgefordert, die wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängten Sanktionen aufzuheben. „Mit Sanktionen und Kriegsdrohungen kann man dieses Volk nicht einschüchtern und zu Kompromissen zwingen“, sagte der moderate Kleriker am Sonntag während seiner Antrittsrede vor dem Parlament in Teheran. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege im gegenseitigen Respekt. Im Atomstreit versprach der 64-Jährige zwar Transparenz, stellte aber zugleich klar, dass der Iran seine „legitimen Rechte“ nicht aufgeben werde. Deutliche Kritik an Ruhani kam umgehend aus Israel.
