dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel verspricht größtmögliche Offenheit bei US-Ausspähaffäre
Berlin (dpa) - Die USA haben der Bundesregierung auch Wochen nach deren Bitte um Aufklärung der Datensammlung des Geheimdienstes NSA keine erhellenden Informationen geliefert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, zahlreiche Fragen seien derzeit noch offen, die Regierung werde sich bemühen, sie zu beantworten, sobald man Klarheit habe. Merkel versicherte, dass man alles öffentlich machen werde, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden könne.
Französischer Geheimdienst überwacht laut „Le Monde“ Kommunikation
Paris (dpa) - In Frankreich überwacht der Geheimdienst einem Medienbericht zufolge Telefonate, SMS und E-Mails. Wie die Zeitung „Le Monde“ schreibt, speichert der Auslandsgeheimdienst DGSE systematisch Verbindungsdaten, die über französische Leitungen laufen. Auch Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet, heißt es. Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll.
Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Mammutprogramm im Bundesrat
Berlin (dpa) - Der Bundesrat muss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause heute ein umfangreiches Programm abarbeiten. Fast 90 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse. Unter anderem berät die Länderkammer über den Hilfsfonds für die Flutopfer in Höhe von acht Milliarden Euro. Gibt sie grünes Licht, können die Mittel fließen. Weitere Themen sind die geplante Reform des Punkte-Kataloges für Verkehrssünder und das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager.
Nach Staatsstreich rufen Ägyptens Islamisten zu Protesten auf
Kairo (dpa) - In Ägypten haben die religiösen Kräfte für heute zu Protesten gegen den Sturz von Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär aufgerufen. Der „Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden, heißt es in einer von arabischen Medien verbreiteten Erklärung der Muslimbrüder und verbündeter Parteien. Die Armeeführung stellte klar, dass es das Recht aller Bürger sei, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen, warnte aber gleichzeitig vor einem Missbrauch des Demonstrationsrechts.
Deutschlandtrend: SPD nur noch bei 25 Prozent
Berlin (dpa) - Die SPD verliert einer neuen Umfrage zufolge immer weiter an Boden. Im ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni 2005 nicht mehr. Die Union legt um einen Punkt auf 42 Prozent zu, die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. Die Linke verharrt bei 7 und die FDP bei 4 Prozent. Damit würde Rot-Grün mit 39 Prozent hinter der Union liegen, die aber wegen der Schwäche der FDP keine erneute schwarz-gelbe Koalition bilden könnte.
Franziskus und Benedikt veröffentlichen Enzyklika zum Glauben
Rom (dpa) - Die katholische Kirche veröffentlicht heute erstmals in ihrer Geschichte eine gemeinsame Enzyklika zweier Päpste. Das Lehrschreiben trägt den Titel „Licht des Glaubens“ und stammt aus der Feder von Papst Franziskus und seinem Vorgänger Benedikt XVI.. Benedikt hatte seine vierte Enzyklika nicht mehr fertig bekommen, bevor er im Februar zurückgetreten war. Franziskus sprang ihm als Co-Autor zur Seite. In einer Enzyklika nehmen Kirchenoberhäupter zu grundlegenden theologischen und gesellschaftlichen Fragen Stellung.
