dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder Proteste gegen türkische Regierung auf Taksim-Platz
Istanbul (dpa) - Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben auch in dieser Nacht wieder Regierungsgegner demonstriert. Anders als in der Nacht davor griff die Polizei nicht ein. Fernsehbilder zeigten hunderte Demonstranten, die auf dem Platz und im Gezi-Park friedliche gegen den Kurs von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan protestierten. Zuvor hatte Erdogan in Ankara ein Referendum über das umstrittenes Bauprojekt in dem Park ins Gespräch gebracht. An den Bauplänen hatte sich die Protestwelle entzündet.
Bund und Länder planen Milliardenhilfen für Opfer der Flut
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Flutopfer verständigen. Kanzlerin Angela Merkel trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.
Endlager-Gesetz droht zu scheitern
Berlin (dpa) - Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern droht das geplante Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche vor der Bundestagswahl scheitern zu lassen. Kurz vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sämtliche Atommülltransporte in sein Land aus. Niedersachsen habe jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.
Nach Oben-Ohne-Protest in Tunis Haftstrafe für deutsche Studentin
Tunis (dpa) - Eine deutsche Studentin ist wegen eines Oben-Ohne-Protests in Tunesien zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht bewertete das Zeigen der Brüste als unsittliches Verhalten und damit als Straftat. Die Aktivistin der Frauenrechtsgruppe Femen bleibt damit vorerst in Haft. Das Gericht sprach auch zwei Französinnen schuldig. Die drei Frauen hatten vor dem Justizpalast in Tunis ihre Oberkörper entblößt und gegen die Inhaftierung einer tunesischen Aktivistin demonstriert.
Programme haben laut US-Spionagechef dutzende Attacken verhindert
Washington (dpa) - Die Datenspionage-Programme der USA haben nach Angaben von NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander geholfen, dutzende Terrorattacken zu verhindern. Alexander sagte vor einem Washingtoner Senatsausschuss aus. Die NSA steht im Mittelpunkt von gleich zwei Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Kunden der US-Gesellschaft Verizon und das Sammeln von Daten über Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst.
Krankenhäuser sichern Einsatz von Finanzspritze für Patienten zu
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Bundestag haben die Krankenhäuser einen patientenorientierten Einsatz der Milliardenhilfe zugesichert. Die Koalition will nach Angaben der CDU die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2000 Kliniken bereits ab August wirksam werden lassen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte der dpa, die Überschüsse der Krankenkassen könnten nicht besser für die Patienten eingesetzt werden. Das Gesetz soll morgen verabschiedet werden.
