dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewalt auf dem Taksim-Platz - Polizei räumt Barrikaden
Istanbul (dpa) - Eskalation der Proteste in der Türkei: Zehn Tage nach ihrem Rückzug ist die Polizei auf dem Istanbuler Taksim-Platz erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Bei dem Großeinsatz wurden Barrikaden rund um das Zentrum der türkischen Protestbewegung geräumt, wie Augenzeugen berichteten. Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident, verteidigte den Einsatz und warf den Demonstranten vor, sie hätten sich von Extremisten und internationalen Finanzkreisen instrumentalisieren lassen.
Verfassungsschutz: Deutschland weiter Ziel von islamistischem Terror
Berlin (dpa) - Verfassungsschützer werten islamistischen Terrorismus als eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit. „Deutschland ist nach wie vor Anschlagsziel von islamistischen Terroristen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Berlin. Rund 1000 Menschen aus der islamistischen Szene würden als gefährlich eingestuft. Einige von etwa 130 besonders gefährlichen Islamisten würden rund um die Uhr bewacht. Die Verfassungsschützer sehen aber auch eine potenzielle Gefahr durch rechten Terror.
Verfassungsgericht sieht Bürger bei EU-Rettungskurs benachteiligt
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht sieht die Bürger bei der EU-Rettungspolitik zu wenig beteiligt. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Rückankoppelung an ihre Abgeordneten, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. Das sei bei Entscheidungen, wie sie bei der EZB gerade getroffen würden, nicht so. Das Verfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie beschloss, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen.
Mehr als jede zweite Rente 2012 unter 700 Euro
Berlin (dpa) - Fast jede zweite Rente in Deutschland liegt unter 700 Euro - und bleibt damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Bei den Neurentnern trifft dies sogar für knapp 55 Prozent zu, bestätigte die Deutsche Rentenversicherung Bund am Dienstag Berechnungen der „Bild“-Zeitung. Danach erhielten im vergangenen Jahr 48,2 Prozent aller Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner weniger aus der Rentenkasse als jene Summe, die Senioren im Schnitt als Grundsicherung im Alter inklusive Miete und Heizung zusteht.
Kritik an US-Datensammelwut - Informant Snowden entlassen
Berlin/Brüssel/Moskau (dpa) - Die US-Regierung steht wegen des Vorwurfs massenhafter Sammlung von Daten der Internet-Nutzer heftig in der Kritik. Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde inzwischen entlassen. Ein beteiligter Journalist stellte weitere Enthüllungen auf Basis von Snowdens Dokumenten in Aussicht. Europäische Politiker versuchen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, es werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, wie Daten gesammelt worden seien.
Annäherungsgespräche zwischen Süd- und Nordkorea abgesagt
Seoul (dpa) - Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Regierungsgesprächen zwischen Süd- und Nordkorea über eine Annäherung ist das Treffen am Dienstag wegen eines Streits über den Rang der Verhandlungsführer abgesagt worden. Die Gespräche könnten nicht an diesem Mittwoch und Donnerstag in Seoul stattfinden, teilte das südkoreanische Vereinigungsministerium mit. Nordkorea habe erklärt, es werde keine Delegation entsenden. Ob das erste Treffen zwischen hochrangigen Vertretern beider verfeindeter Staaten nur verschoben wurde, war zunächst unklar. Einen Ersatztermin gab es zunächst nicht.
