dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßliche Terrorattacke schockt London
London (dpa) - Der schockierende Mord an einem britischen Soldaten hat die Angst vor islamistischem Terror nach London zurückgebracht. Während die Polizei nach dem brutalen Attentat auf Hochtouren ermittelt, demonstrierten die Menschen in London Zusammenhalt. „Terrorismus kann am besten besiegt werden, wenn wir einfach mit unserem normalen Leben weitermachen“, sagte Premierminister David Cameron. Bei dem mutmaßlichen Terrorangriff war gestern ein Soldat unter anderem mit einem Fleischerbeil ermordet worden. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei angeschossen.
Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft
Leipzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt. „Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte“, sagte Gauck beim Festakt in Leipzig. Zu dem Festakt in das Gewandhaus waren 1600 Gäste aus 80 Ländern gekommen, darunter neben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande neun weitere Staats- und Regierungschefs und die noch lebenden SPD-Vorsitzenden. Anwesend waren auch die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
Experten empfehlen Einsatz von V-Leuten mit strengerer Kontrolle
Hannover (dpa) - Der Verfassungsschutz soll auch künftig mit V-Leuten in der rechten Szene zusammenarbeiten dürfen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Um Ermittlungspannen wie bei der NSU-Mordserie zu verhindern, müssten jedoch der rechtliche Rahmen und die Kontrolle neu geregelt werden. Die Bundesregierung hatte die Kommission im Februar 2012 eingesetzt - als Folge der schwerwiegenden Versäumnisse im Fall NSU. Die Runde sollte Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erarbeiten.
Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat
Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der dpa bestätigt wurde. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer will das System einfacher und transparenter machen.
Hisbollah schickt weiter Kämpfer nach Syrien
Beirut (dpa) - Die libanesische Hisbollah-Bewegung ignoriert die Drohungen der westlichen und arabischen Staaten. Weitere Kämpfer seien auf dem Weg in das Nachbarland. Das sagte ein Mitglied der pro-iranischen Schiiten-Bewegung, kurz nachdem Außenminister der Kontaktgruppe der Freunde Syriens den Rückzug der Hisbollah-Kämpfer aus Syrien gefordert hatten. Die Außenminister elf westlicher und arabischer Staaten warben zudem eindringlich für die geplante Friedenskonferenz mit Vertretern beider Bürgerkriegsparteien.
EU-Parlament lehnt US-Hormonfleisch ab
Straßburg (dpa) - Hormonfleisch, Chlorhühner und genveränderte Lebensmittel aus den USA sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch in Zukunft nicht auf Europas Tellern landen. Die Parlamentarier haben in Straßburg der EU-Kommission einen entsprechenden Forderungskatalog für die Handelsgespräche mit den USA auf den Weg gegeben. Die Kultur soll nach dem Willen des Parlaments komplett ausgeklammert werden. In Brüssel schlug die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat für das geplante Investitionsschutzabkommen mit China vor.
