dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizei untersucht Hintergrund von Londons Terror
London (dpa) - Die britische Polizei arbeitet fieberhaft an der Aufklärung der Hintergründe der schockierenden mutmaßlichen Terrorattacke auf einen Soldaten in London. Dies seien große und komplexe Ermittlungen, die sich schnell verändern können, hieß es von Scotland Yard. Am Abend wurden zwei weitere Verdächtige festgenommen, ein Mann und eine Frau, beide 29 Jahre alt. Sie wurden von der Polizei verhört. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. Die beiden Hauptverdächtigen liegen scharf bewacht weiter im Krankenhaus. Sie sollen Verbindungen nach Nigeria haben und waren der Polizei bekannt.
Obama verkündet „neue Phase“ im Anti-Terror-Kampf
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama verkündet eine „neue Phase“ im Kampf gegen den Terrorismus. Trotz Kritik will er zwar auf den Einsatz von Killerdrohnen nicht verzichten. Doch solche Einsatz sollen künftig strikten Regelungen unterworfen werden. Außerdem will er das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba endlich schließen. Erste Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede zum Thema Terrorismus sind zurückhaltend. Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. Amnesty International forderte konkrete Schritte.
Islands neue Regierung setzt EU-Verhandlungen aus
Reykjavik (dpa) - Die neue isländische Mitte-Rechts-Regierung will vorerst nicht weiter mit Brüssel über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln. Er setze die Gespräche aus, sagte der neue Regierungschef Sigmundur Davíd Gunlaugsson nach seiner Amtseinführung in Reykjavik. Gestern hatte Gunlaugsson erklärt, die Verhandlungen mit Brüssel könnten erst weitergehen, wenn die Isländer dem in einem Referendum zugestimmt hätten. Ein Datum für eine EU-Volksabstimmung nannte er nicht. Eine große Mehrheit der Isländer lehnt Umfragen zufolge einen EU-Beitritt ab.
Innenminister beenden Konferenz mit Streitthema Videoüberwachung
Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs von Bund und Ländern sehr umstritten. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür ist, sind die SPD-Politiker skeptisch und fürchten ein Übermaß an Überwachung.
ARD-Deutschlandtrend: Leichter Anstieg für die SPD
Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten haben im neuen ARD-Deutschlandtrend leicht um einen Punkt auf 27 Prozent zugelegt. In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die CDU/CSU stärkste Kraft und kommt unverändert auf 41 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen bleiben bei 14 Prozent und die Linke kommt weiterhin auf sechs Prozent der Stimmen. Die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die AfD und die Piraten verlieren jeweils einen Punkt und landen beide bei 2 Prozent der Stimmen.
Krankenkassen wollen bei neuer Pflegereform aufs Tempo drücken
Berlin (dpa) - Deutschlands Kranken- und Pflegekassen dringen auf einen raschen Neuanlauf für eine umfassende Pflegereform. Die Gesellschaft habe eine große Aufgabe vor sich: Jeder Vierte über 85 Jahre und sogar jeder Dritte über 90 Jahre leide heute unter Demenz, sagte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, der dpa in Berlin. Der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eingesetzte Experten-Beirat solle schnell Ergebnisse bringen. Dann könnten auch die konkreten Leistungen für die Betroffenen verbessert werden.
