dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mutmaßlicher Bombenleger von Boston kann laut Medien nicht sprechen
Boston (dpa) - Der Zustand des gefassten Terrorverdächtigen von Boston ist weiter ernst. Der 19-jährige Dschochar Zarnajew habe eine Verletzung am Hals erlitten und sei noch nicht in der Lage zu sprechen, berichtete CNN unter Berufung auf einen Bundesbeamten. Demnach sei Zarnajew im Krankenhaus intubiert und ruhiggestellt worden. Der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, hatte zuvor gesagt, Zarnajews Zustand sei „ernst, aber stabil“. Der 19-Jährige wird in einem streng bewachten Hospital in Boston behandelt.
USA streiten über Rechte des mutmaßlichen Boston-Bombers
Washington (dpa) - Vor dem ersten Verhör des mutmaßlichen Boston-Attentäters streiten Juristen in den USA über seinen Rechtsstatus. Die Anwälte-Organisation „The American Civil Liberties Union“ (ACLU) protestierte in einer Erklärung gegen die vorläufige Entscheidung des Justizministeriums. Danach wurde der 19-jährige Dschochar Zarnajew zunächst verhört, ohne ihm sein Recht zu schweigen und auf einen Anwalt zu verlesen und zu gewähren. Diese sogenannten „Miranda-Rechte“ stehen jedem Angeklagten in den USA gesetzlich zu. Inzwischen gibt es aber eine Ausnahmeregelung.
Parteiübergreifend harsche Kritik an Hoeneß aus der Politik
Berlin (dpa) - Der Fall Hoeneß bringt nach den Worten des grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, den Skandal des von Schwarz-Gelb geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz ans Licht. „Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß“, sagte Trittin. Es sei daher gut, dass Rot-Grün „dieses Geldwaschabkommen“ im Bundesrat verhindert habe. Nach der Selbstanzeige von Hoeneß kommen auch kritische Stimmen aus der FDP und der Union.
Laut „Focus“ hatte Zschäpe im Herbst 2011 Fluchthelferin
München (dpa) - Bei ihrer Flucht aus Zwickau 2011 hatte die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe laut „Focus“ eine Helferin. Der Verdacht gegen ihre frühere Vertraute Susann E. habe sich erhärtet, schreibt das Magazin unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Die 31-Jährige soll Zschäpe kurz nach der Brandstiftung im Haus der Terrorzelle NSU saubere Kleider übergeben haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Susann E. laut „Focus“ nun auch wegen des Verdachts der Strafvereitelung.
Nordkorea verlegt laut Medien neue Raketenstartrampen an Ostküste
Seoul (dpa) — Die Lage auf der koreanischen Halbinsel bleibt angespannt: Nordkoreas Streitkräfte haben nach Medienberichten zwei weitere mobile Raketenabschussrampen an die Ostküste verlegt. Die beiden Plattformen könnten dem Abfeuern von Scud-Raketen mit Reichweiten von 300 bis 500 Kilometern dienen, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Das Militär der USA und Südkoreas hat bereits seit längerem Hinweise darauf, dass sich Nordkorea auf neue Raketentests vorbereitet.
Rekordtief für Hollande: Franzosen unzufrieden wie nie zuvor
Paris (dpa) - Die Franzosen waren in den vergangenen Jahrzehnten mit keinem Präsidenten so unzufrieden wie mit dem aktuellen Amtsinhaber François Hollande. In einer heute veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop äußerten sich 74 Prozent enttäuscht von dem Sozialisten. Dies sei der schlechteste Wert, der seit Beginn der Befragungsreihe zum Start der V. Republik im Jahr 1958 registriert worden sei, berichtete die Tageszeitung „Journal du Dimanche“. Hollande steht vor allem wegen miserabler Wirtschaftsdaten und steigender Arbeitslosenzahlen unter Druck.
