dpa-Nachrichtenüberblick Politik
TV: Gefasster Terrorverdächtiger in ernstem Zustand
Washington (dpa) - Der Gesundheitszustand des schwer verletzten Terrorverdächtigen des Boston Marathons soll ernst sein. Der 19-Jährige Dschochar Zarnajew habe viel Blut verloren, berichtet der TV-Sender CNN. Er liegt in einem Krankenhaus, das schwer bewacht wird. Der mutmaßliche Bombenleger hatte sich verletzt in einem Garten in einem abgedeckten Boot versteckt. Die Polizei spürte ihn dort auf und überwältigte ihn. Sein Bruder und mutmaßlicher Komplize war bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommen.
Debatte um mehr Video-Überwachung in Deutschland
Berlin (dpa) - Bilder einer Videokamera haben geholfen, die Verdächtigen des Terroranschlags von Boston zu identifizieren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich in diesem Zusammenhang in der „Bild am Sonntag“ für mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen in Deutschland ausgesprochen. Unterstützung bekommt er unter anderem vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Videoüberwachung könne „abschreckend wirken und bei der Aufklärung von Straftaten helfen“, sagte Ziercke dem „Focus“
Italien: Napolitano tritt noch einmal an
Rom (dpa) - Giorgio Napolitano stellt sich in Italien noch einmal zur Wahl. Er ist bereit, Staatspräsident zu bleiben. Seit sieben Jahren ist er schon im Amt. Vor allem die Linkspartei von Pier Luigi Bersani hatte Napolitano darum gebeten, anzutreten, nach dem zwei Kandidaten der Partei gescheitert waren. Napolitano kann voraussichtlich mit einer breiten Unterstützung der Wahlversammlung rechnen und könnte dem Parlament aus dem Patt helfen. Noch heute könnte er im sechsten Wahlgang wiedergewählt werden.
Moskauer Polizei nimmt 20 Kremlkritiker auf Rotem Platz fest
Moskau (dpa) - Bei einem „Spaziergang“ von Kremlgegnern auf dem berühmten Roten Platz in Moskau hat die Polizei etwa 20 Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte seien wegen „verschiedener Verstöße“ eingeschritten, meldet die Agentur Ria Nowosti. Kremlkritiker warfen der Staatsmacht Willkür vor. Einige Aktivisten seien nur deshalb abgeführt worden, weil sie sich weiße Bänder als Symbol der Opposition angesteckt hätten, schrieb eine Augenzeugin bei Twitter. Touristen beobachteten alles mit offenen Mündern.
Focus“: Generalstaatsanwalt verteidigt Wulff-Anklage
Hannover (dpa) - Erstmals nach der Anklageerhebung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Rückendeckung von ihrem Vorgesetzten erhalten. Die Beweise dafür, dass Wulff sich bestechen ließ, seien „sehr stark“, sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig dem „Focus“. Ende vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit Anklage gegen Wulff erhoben. Sie war zuvor wegen Indiskretionen und der langen Verfahrensdauer kritisiert worden. Lüttig sagte hingegen, die Staatsanwaltschaft habe „exzellent und sehr zügig gearbeitet“.
trompreisbremse liegt auf Eis - Bund-Länder-Treffen abgesagt
Berlin (dpa) - Die Strompreisbremse liegt auf Eis. Die Pläne dafür stammen von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Darüber wollte er kommende Woche mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder sprechen. Das Treffen wurde aber vom Kanzleramt abgesagt. Eine Einigung vor der Bundestagswahl im September sei „nicht in Sicht“, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Eigentlich bis Mai hatten Bund und Länder ausloten wollen, ob es noch Chancen für eine Einigung gibt.
