dpa-Nachrichtenüberblick Politk
Vor Waffenruhe in Syrien verschärft Russland Angriffe auf Rebellen
Damaskus (dpa) - Kurz vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien haben russische und syrische Jets ihre Angriffe auf Rebellen intensiviert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Freitag, es seien Dutzende Angriffe auf Ziele in mehreren Provinzen des Landes geflogen worden. Auch das Umland der Hauptstadt Damaskus wurde demnach massiv bombardiert. Gleichzeitig stimmten fast 100 Rebellengruppen der Feuerpause zu. Die Waffenruhe sollte am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen.
Bundesrat lässt Asylpaket II und erleichterte Ausweisung passieren
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben im Schnelldurchgang eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat am Freitag dem sogenannten Asylpaket II sowie einer erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer zu. Zum Asylpaket gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.
Künftig keine E-Shishas mehr für Kinder und Jugendliche
Berlin (dpa) - Elektronische Zigaretten und E-Shishas dürfen nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Nach dem Bundestag verabschiedete der Bundesrat am Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bislang waren elektronische Zigaretten mit dem Argument vom Verkaufsverbot an Jugendliche ausgenommen, dass sie keinen Tabak enthalten. E-Zigaretten verdampfen Flüssigkeiten zum Inhalieren. Experten warnen jedoch vor Inhaltsstoffen, die Atemwegserkrankungen und Krebs auslösen können.
Zuckerberg lobt Merkels Flüchtlingspolitik: Vorbild auch für USA
Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in Berlin die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Ich hoffe, dass mehr Länder dem Vorbild Deutschlands folgen. Ich hoffe, dass die USA dem Vorbild Deutschlands folgen“, sagte der 31-Jährige am Freitag bei einer Antwortrunde im Stadtteil Treptow. Zuckerberg räumte zugleich Fehler im Umgang mit Hasskommentaren gegen Flüchtlinge in Deutschland bei Facebook ein. „Ich denke nicht, dass wir einen ausreichend guten Job gemacht haben.“
Andrang bei Parlamentswahl im Iran, Stimmungstest nach Atomabkommen
Teheran (dpa) - Bei der von den Reformern mit großen Hoffnungen verbundenen Parlamentswahl im Iran zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Augenzeugen berichteten von Schlangen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran. Auch der Sprecher des Innenministeriums, Mohammed-Hussein Moghimi, sprach von einer hohen Beteiligung. Landesweit habe es keine Unregelmäßigkeiten oder Zwischenfälle gegeben. In einigen Wahllokalen könnte die Abstimmung um einige Stunden verlängert werden, so der Sprecher.
Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose
Berlin (dpa) - Arbeitslosen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer öfter das Arbeitslosengeld gesperrt worden. Die Zahl der verhängten Sperrzeiten für das Arbeitslosengeld I stieg von rund 698 000 im Jahr 2013 auf 716 000 im vergangenen Jahr. Das geht aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlagen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hatte danach gefragt. Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit etwa anordnen, wenn ein Arbeitnehmer sich verspätet arbeitssuchend meldet.
