dpa-Nachrichtenüberblick Poltik
IS-Selbstmordattentäter tötet neun Deutsche bei Anschlag in Istanbul
Istanbul (dpa) - Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz IS hat im historischen Zentrum Istanbuls mindestens neun Deutsche mit sich in den Tod gerissen. Der Angreifer sprengte sich inmitten einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der Attentäter habe der Terrormiliz angehört, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara waren 9 der 10 Todesopfer Deutsche. Davutoglu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Beileid und Bedauern aus. Gauck erschüttert über Anschlag in Istanbul
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bestürzt auf das Selbstmordattentat in Istanbul reagiert. „Wieder wurden bei einem hinterhältigen terroristischen Anschlag unschuldige Menschen ermordet, darunter viele Deutsche“, sagte das Staatsoberhaupt in einer vom Bundespräsidialamt verbreiteten Erklärung. Er sei tief erschüttert und traurig über diese schlimme Nachricht. Sein Mitgefühl und seine Gedanken seien in diesen schweren Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Gauck will noch heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonieren.
Regierung will kriminelle Ausländer einfacher ausweisen
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den schweren Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas kündigten dazu eine Gesetzesinitiative an. Wenn ein Ausländer etwa wegen Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll das prinzipiell möglich sein - egal ob sie zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.
Mehr als 650 Anzeigen nach der Silvesternacht in Köln
Köln (dpa) - Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht haben sich weitere Opfer bei der Polizei gemeldet. Inzwischen seien 653 Anzeigen eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie ermittelt gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft sitzen. Den Männern aus Nordafrika werden vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten. Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht
München (dpa) - Trotz der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Landesregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen „wirksam“ geschützt werden. Katastrophe in belagerter Stadt Madaja - 400 Menschen fast verhungert
Damaskus (dpa) - Nach Ankunft der lang ersehnten Hilfslieferung im belagerten Madaja hat sich das ganze Leid der Hungerkatastrophe offenbart. Es gebe keinen Vergleich zu dem, was wir in Madaja gesehen haben, sagte ein Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen, UNHCR. 400 Menschen sind nach UN-Angaben fast tot und müssen so schnell wie möglich aus der syrischen Stadt gebracht werden. Madaja ist seit einem halben Jahr von Regierungstruppen eingeschlossen. Mindestens 28 Menschen sollen schon verhungert sein.
