Regierungsbildung Dreyer: Entscheidung der SPD für Opposition „unumstößlich“

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter allen Umständen bei ihrer Entscheidung, nicht in Koalitionsgespräche mit der Union einzutreten.

Regierungsbildung: Dreyer: Entscheidung der SPD für Opposition „unumstößlich“
Foto: dpa

Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei „unumstößlich“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. „20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“

Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. „Sie stärkt die politischen Ränder - und schadet der Demokratie.“ Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU. Jetzt müsse sie ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt.

FDP- und Unionspolitiker hatten die Sozialdemokraten zuletzt dafür gerügt, dass die Traditionspartei nicht für eine Regierungskoalition zur Verfügung steht. Dies zeuge von mangelndem Pflichtbewusstsein und fehlender staatspolitischer Verantwortung.