Regierungsbildung Dreyer: Entscheidung der SPD für Opposition „unumstößlich“
Berlin (dpa) - Die SPD bleibt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter allen Umständen bei ihrer Entscheidung, nicht in Koalitionsgespräche mit der Union einzutreten.
Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei „unumstößlich“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. „20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“
Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. „Sie stärkt die politischen Ränder - und schadet der Demokratie.“ Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU. Jetzt müsse sie ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt.
FDP- und Unionspolitiker hatten die Sozialdemokraten zuletzt dafür gerügt, dass die Traditionspartei nicht für eine Regierungskoalition zur Verfügung steht. Dies zeuge von mangelndem Pflichtbewusstsein und fehlender staatspolitischer Verantwortung.
