Die Brautschau verzögert sich Union, Grüne und FDP lassen sich auf dem Weg nach Jamaika Zeit — das nährt Gerüchte
Sind FDP und Grüne insgeheim schon viel weiter bei der Bildung eines möglichen Jamaika-Bündnisses? Und das an der Union, der Kanzlerin und dem CSU-Chef vorbei?
Berlin. Eine Meldung über weitreichende Absprachen bis hin zur Aufteilung von Ministerposten sorgte am Freitag in den Parteizentralen für Kopfschütteln. Die Dementis kamen schnell und sie waren hart: „Es gab bisher keine Gespräche und keine Vorfestlegungen“, machte ein Sprecher der FDP auf Nachfrage deutlich. Und da ja noch nicht einmal mit den Sondierungen begonnen worden sei, „ist es völlig abwegig, über Ministerien zu sprechen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter unserer Redaktion. Dass es Kontakte gibt, dass man sich auch mal in den einschlägigen Berliner Cafés beim Frühstück trifft, steht außer Frage. Aber offiziell hat die Brautschau noch nicht begonnen. Das liegt vor allem an der Union — und den Landtagswahlen in Niedersachsen.
Erst am 8. Oktober wollen die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen, um, wie von den Bayern eingefordert, ihre inhaltlichen Positionen für die Sondierungen und die künftige Ausrichtung der Union als Ganzes festzulegen. Ob danach schon aufs Tempo gedrückt wird, muss bezweifelt werden. Denn am 15. Oktober finden die Wahlen in Niedersachsen statt — bis dahin scheut jede Seite bahnbrechende Vorabsprachen. Nach dem Urnengang müssen die Parteien auch erst einmal das Ergebnis und die Folgen, auch die personellen, beraten. Freilich gilt: Je mehr Zeit sich die potentiellen Koalitionäre lassen, desto mehr Gerüchte und Spekulationen werden in Berlin die Runde machen.
Vieles hängt zudem am bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer, betonen Insider. Der CSU-Chef muss um sein Amt kämpfen, weshalb er es nicht eilig haben dürfte: Am 17. November veranstaltet die CSU ihren Parteitag in Nürnberg. Dort stellt sich Seehofer nach jetzigem Stand zur Wiederwahl. Erst danach dürfte er weitgehend freie Hand haben. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der kommissarisch das Finanzministerium übernimmt, wenn Wolfgang Schäuble (CDU) spätestens am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, rechnet sogar mit Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinein. Bei der Bildung der großen Koalition 2013 „haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft“, so Altmaier gestern. Die Gespräche von vier Parteien werden sicherlich weitaus schwieriger und langwieriger werden.
Glaubt man freilich FDP-Vize Wolfgang Kubicki, kann es mit der Bildung einer Jamaika-Koalition schon jetzt losgehen. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten.“ Er forderte die Kanzlerin auf, endlich eine Einladung auszusprechen. Kubicki hat leicht reden - die FDP hat am Wenigsten zu verlieren. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist geschafft, alles andere ist eine unerwartete Zugabe. Und weil Angela Merkel bereits die Schäuble-Personalie entschieden hat, scheint das Finanzministerium den Liberalen sicher zu sein.
Das sind die gewählten Abgeordneten aus unserer Region
Bei den Grünen ist die Lage hingegen schwieriger: An diesem Samstag kommen sie in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammen, erste Debatten über das Für und Wider einer Jamaika-Koalition sind absehbar. Die Erwartungen bei den Grünen sind viel höher als bei der FDP: Umwelt und Ökologie, Soziales, Verkehrswende, bei diesen Themen muss die Basis sich später wiederfinden. Außerdem müssen auch die Linken in der Partei bedient werden, weil das Spitzenduo Özdemir/Göring-Eckardt den Realo-Flügel vertritt und in einer möglichen Regierung offenbar beide gesetzt sind.
Eines steht jedenfalls schon fest: Die Verhandlungskommissionen sind festgezurrt. Die Grünen wollen mit 14 Funktionären sondieren, darunter auch Jürgen Trittin, dem ebenfalls Minister-Ambitionen nachgesagt werden, genauso wie Claudia Roth und Fraktionschef Anton Hofreiter. Die FDP schickt ihr 13-köpfiges Präsidium. Doch wann man tatsächlich offiziell beginnt, ist unklar.
