Ein neuer Stil
Umweltpolitische Entscheidungen bedeuten fundamentale Weichenstellungen für ganze Regionen. Ja, für das ganze Land. Man denke nur an die Gebiete, durch die Stromleitungen geführt werden sollen.
16.05.2013
, 18:38 Uhr
Sie stellen zudem fundamentale Eckdaten für die Wirtschaft und die Verbraucher dar, etwa über die Strompreise. Konsens zwischen Parteien und zwischen Bund und Ländern ist deshalb notwendig. Mit der Infrastruktur-Basis darf man nicht alle vier Jahre Hüh und Hott spielen.
CDU-Umweltminister Peter Altmaier hat einen neuen, wohltuenden Stil geprägt. Aber um wirklich weiterzukommen, braucht er auch einen politischen Willen, der ihn stützt. Und eine Kanzlerin, die im Zweifel ihre Richtlinienkompetenz in seinem Sinne wahrnimmt. Daran hat es gefehlt.