Migrationsbeauftragte Empörung über Özoguz' Kritik an Salafisten-Razzia
Berlin (dpa) - Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen mutmaßliche Islamisten relativiert.
Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe „Die wahre Religion“ bezeichnete Özoguz als „Riesenerfolg“. Gleichzeitig räumte sie ein, sie habe sich in einem Interview dazu vielleicht nicht ganz glücklich ausgedrückt. Am Vortag hatte sich die Politikerin skeptisch zu den Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der SPD-Politikerin in der „Berliner Zeitung“ daraufhin vor, sie liege völlig daneben: „Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Özoguz in der „Bild“-Zeitung vor, den Sicherheitsbehörden vor das Schienbein zu treten.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hielt Özoguz in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „falsch verstandene Toleranz“ vor. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte, Özoguz solle ihr Amt zur Verfügung stellen. Der Grünen-Religionsexperte Volker Beck sagte: „Bei Frau Özoguz schlägt das Pendel jeden Tag in eine andere Richtung aus.“ Auch Polizeigewerkschafter griffen Özoguz scharf an. AfD-Vize Alexander Gauland kritisierte die SPD-Politikerin als „Islamisierungsbeauftragte und Verteidigerin des Islamismus“.
Die Polizei war am Dienstag mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern gegen die salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ vorgegangen, die zuvor vom Innenministerium verboten worden war.
Özoguz hatte dem TV-Sender Phoenix gesagt, wenn bei solche Razzien nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat gegen diese Menschen macht.“ Es sei schwierig, keine Frage. „Aber da muss man, glaube ich, mit sehr großem Augenmaß an diese Dinge herangehen, dass es eben nicht heißt, da wird sehr willkürlich in die Moscheen eingedrungen.“
Am Mittwoch betonte Özoguz: „Wir können und sollten Islamismus nicht dulden.“ „Die wahre Religion“ habe eine echte Gefährdung dargestellt. „Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“ Sie sagte weiter: „Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Özoguz in der ARD verteidigt. „Sie hat auf einen Umstand hingewiesen, der zu Recht thematisiert wird. Dass wir schauen müssen, dass sich Teile unserer Gesellschaft ausgegrenzt fühlen.“
