Gauck-Nachfolge Kandidat Steinmeier empfiehlt sich als "Mutmacher"
Merkel, Seehofer und Gabriel präsentieren den Präsidentschaftskandidaten.
Berlin. Der designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in seinem künftigen Amt ein "Mutmacher" sein. Das kündigte der Noch-Außenminister am Mittwoch bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit den drei Parteichefs der großen Koalition in Berlin an.
Frank-Walter Steinmeier muss man eigentlich nicht vorstellen. Der Niedersachse macht seit fast zwei Jahrzehnten Bundespolitik. Als Abgeordneter, vormaliger Kanzleramtschef, Vizekanzler und seit 2013 als Außenamtschef. Steinmeiers künftiger Job als Staatoberhaupt ist allerdings noch einmal eine ganz neue Qualität. Außerdem sollen alles sehen, wem der beliebteste Politiker Deutschlands seinen mutmaßlichen Karrieresprung zu verdanken hat.
Und so steht Steinmeier eingerahmt von Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sowie Sigmar Gabriel (SPD) auf der sogenannten Fraktionsebene im dritten Stock des Reichstags, um sich vor den Hauptstadtmedien zu erklären. "Es ist mir eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden", sagt Steinmeier. Die Freude bei ihm sei groß, aber der Respekt vor der Aufgabe "noch größer".
Es das erste Mal, dass Steinmeier etwas ausführlicher Stellung nimmt, nachdem auch die Union am Montag auf den Kandidaten der SPD eingeschwenkt war. Dazwischen tourte der Außenminister wie gewohnt durch die Welt. Erst Brüssel, dann Ankara, das übliche Geschäft. Wer nicht um die zähe Vorgeschichte der Personalfindung weiß, der könnte jetzt meinen, dass Union und SPD schon immer ein Herz und eine Seele in Sachen Steinmeier waren. Für Kanzlerin Merkel ist der Genosse der "richtige Kandidat in dieser Zeit".
Ein Mensch, dem man vertrauen könne. Seehofer lobt den Sozialdemokraten als "Mann des Ausgleichs", der für "Ruhe und Besonnenheit" stehe und überhaupt bestens geeignet sei. "Als Mensch und als Politiker. Auch Gabriel lobt seinen Parteifreund naturgemäß in den höchsten Tönen und bedankt sich vor den Journalisten "ausdrücklich für die Unterstützung" von Merkel und Seehofer.
Staatstragend zu sein, das braucht Steinmeier wahrlich nicht mehr zu lernen. Genauso wenig, wie man dem 60jährigen Polit-Profi die kniffligen Regeln des Protokolls erklären muss. Betont locker sieht ihn die breite Öffentlichkeit dagegen fast nie. Vielleicht plaudert Steinmeier in diesem Moment ja auch deshalb ein bisschen über seinen brandenburgischen Wahlkreis, wo man auch besorgt nach der Zukunft gefragt werde.
Der Brexit in Großbritannien, die Wahlen in den USA und die Entwicklung in der Türkei seien Erdbeben. "Sie rütteln an uns, aber sie können uns auch wachrütteln, erklärt Steinmeier. Ein Bundespräsident dürfe jedoch kein Vereinfacher sein. "Er muss ein Mutmacher sein", so Steinmeier.
Nachfragen sind nicht erwünscht. Als eine Reporterin loslegen will, marschiert das Spitzen-Quartett wie auf Kommando Richtung Ausgang. "Wir hätten damit keine Probleme gehabt", heißt es hinterher bei der SPD. Klar, Gabriel hat in Sachen Steinmeier voll auf Risiko gespielt und am Ende gewonnen. So hätte Angela Merkel vermutlich erklären müssen, warum es ihr partout nicht gelang, einen Unionskandidaten aufzubieten, was ja auch demokratie-theoretisch ein gewisses Problem ist.
In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 das neue Staatsoberhaupt wählt, kommen Union und SPD zusammen auf mindestens 928 von insgesamt 1260 Stimmen. Da steht Steinmeier als Sieger praktisch jetzt schon fest.
