„Neuer Stellenwert“ Entwicklungshilfe: Deutschland zweitgrößter Geber weltweit
Berlin (dpa) - Deutschland hat Großbritannien überholt und ist jetzt nach den USA wieder der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Dass Berlin der Entwicklungshilfe aktuell mehr Geld und auch mehr politische Aufmerksamkeit widmet als früher, ist vor allem eine Folge der Flüchtlingskrise.
Für die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Die Entwicklungspolitik habe in dieser Legislaturperiode einen „neuen bedeutenden Stellenwert“ erreicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei aber auch klar, dass die Herausforderungen nicht geringer geworden seien.
Der Etat des Entwicklungsministeriums stieg seit Beginn der Legislaturperiode um 35 Prozent. In diesem Jahr hat das Haus von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung - ein neuer Höchststand. Aus Müllers Sicht reicht das aber nicht aus. Er hält eine weitere jährliche Zunahme von jeweils zwei Milliarden für notwendig. „Wir brauchen eine Entwicklungspolitik in völlig neuer Dimension, denn die Welt ist im Umbruch“, kommentierte er den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.
Müller sprach sich dafür aus, den Maghreb-Staaten und Ägypten für den Export von Zitrusfrüchten in den nächsten zehn Jahren vollen und zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Es sei widersinnig, ihnen diese Handelserleichterung zu verwehren und gleichzeitig Beschäftigungsprogramme in diesen Ländern zu finanzieren.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe zum ersten Mal die international angepeilte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht - 16,2 Milliarden. Das liegt allerdings daran, dass auch Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland angerechnet wurden. Ohne diesen Effekt hätte die Quote bei 0,52 Prozent gelegen. „Wir müssen auch ohne den Sonderfaktor das 0,7-Ziel in der nächsten Legislaturperiode erreichen“, forderte Müller.
