Es geht um Programme
Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Im Extremfall können 47 483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen.
28.11.2013
, 21:44 Uhr
Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid — wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte — nicht gerechtfertigt. Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht korrigieren, was 61 Millionen Wähler entschieden hätten.
Die Wähler haben aber in Sachen Koalitionen gar nichts entschieden. Sie haben Parteien mit ihren Programmen gewählt.