dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD wirbt auf Regionalkonferenz für große Koalition
Hofheim (dpa) - Die SPD geht an ihrer Parteibasis auf Werbetour für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Zur ersten Regionalkonferenz in Hofheim bei Frankfurt/Main werden am Abend Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker empfehlen die Zustimmung. An der Basis vieler Landesverbände herrscht aber Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU.
Rajoy und Hollande begrüßen deutschen Koalitionsvertrag
Madrid (dpa) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in Frankreich und Spanien auf Zustimmung gestoßen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, das Abkommen verleihe der EU mehr Stabilität. Der Koalitionsvertrag sei gut für Deutschland und Europa, so Rajoy. Er werde zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur Förderung des Wachstums beitragen. Frankreichs Präsident François Hollande lobte die in die Vereinbarung aufgenommenen Forderungen der SPD. Wichtig sei vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn.
Nach Senatsausschluss: Berlusconi geht mit Kampfansage
Rom (dpa) - Nach rund zwei Jahrzehnten als prägende Figur Italiens steht Silvio Berlusconi unmittelbar vor dem politischen Aus. Der Senat schloss den 77-Jährigen aus seinen Reihen aus. Der rechtskräftig verurteilte Ex-Regierungschef verabschiedete sich jedoch mit einer Kampfansage. „Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier“, rief Berlusconi seinen Anhängern zu. Auch außerhalb des Parlaments könne man immer noch kämpfen und für die Freiheit einstehen.
Bundestag setzt Hauptausschuss ein
Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt heute erstmals einen Hauptausschuss ein. Das Gremium soll die Gesetzesarbeit des Bundestages koordinieren - und zwar solange bis die Bundesregierung neu gebildet ist und die üblichen Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Dem Hauptausschuss werden nach den Vorstellungen von Union und SPD 47 Parlamentarier angehören. Den Vorsitz soll Bundestagspräsident Norbert Lammert übernehmen. Der Ausschuss soll über Gesetzesinitiativen des Bundesrates und der Opposition beraten.
Misstrauensantrag gegen Thailands Regierungschefin gescheitert
Bangkok (dpa) - Ein Misstrauensantrag gegen die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist gescheitert. Mit ihrer absoluten Mehrheit ließ die Regierungskoalition der Opposition keine Chance. Nur 134 Abgeordnete sprachen ihr das Misstrauen aus, 297 stimmten für sie. Die Debatte wurde von Massenprotesten gegen die Regierung begleitet. Zehntausende Demonstranten belagern seit Montag mehrere Ministerien. Sie wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen. Yingluck hat das mehrfach abgelehnt.
Erhöhte Krebsrate um stillgelegten Atomreaktor Hamm-Uentrop
Düsseldorf (dpa) - Rund um den stillgelegten Atomreaktor in Hamm-Uentrop sind vermehrt Fälle von Schilddrüsenkrebs bei Frauen festgestellt worden. Das Krebsregister NRW errechnete ein um 64 Prozent erhöhtes Risiko. Es gebe aber keine Hinweise auf den Atomreaktor als Verursacher, hieß es aus dem NRW-Umweltministerium. Möglicherweise gehe der Effekt auf vermehrte Vorsorge-Untersuchungen verunsicherter Menschen zurück, sagte Oliver Heidinger, Leiter des Krebsregisters NRW. Darauf deute hin, dass überdurchschnittlich viele der Tumore in einem Anfangsstadium entdeckt worden seien.
