Schwarz-Rot muss auf Kompromisse hoffen
In der Länderkammer haben Union und SPD keine Mehrheit.
Berlin. Große Koalition im Bundestag, aber nicht im Bundesrat. So stellen sich vorbehaltlich des SPD-Mitgliedervotums die neuen Machtverhältnisse dar. Für die Union und die Sozialdemokraten bedeutet das: Kompromisse mit der Länderkammer sind unvermeidlich.
Schwarz-Rot verfügt dort nämlich nur über 18 von 69 Stimmen. Dabei handelt es sich um die fünf Regierungen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland.
Selbst wenn man noch die Stimmen der beiden SPD- und CSU-Alleinregierungen in Hamburg und Bayern hinzu addiert, kommen Merkel & Gabriel nur auf 27 Stimmen. Die Mehrheit in der Länderkammer liegt jedoch bei mindestens 35 Stimmen.
Gleichwohl ist Schwarz-Rot deutlich besser dran als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Die konnte nämlich nicht einmal mehr einfachste Gesetze durchbringen, weil SPD und Grüne gemeinsam über eine Blockade-Mehrheit verfügten.
Künftig werden sich die rot-grünen Landesregierungen bei interner Uneinigkeit der Stimme enthalten müssen. Das heißt für Schwarz-Rot, dass der Bundesrat zumindest keine zustimmungsfreien Gesetze mit seinem Einspruch mehr verhindern kann.
Schwieriger ist es bei den zustimmungspflichtigen Vorlagen, die mehr oder minder auch Länderinteressen berühren. Hier hat es in der Vergangenheit immer wieder langwierige Kämpfe um Kompromisse gegeben. Die Grünen haben allerdings schon frühzeitig erklärt, dass sie der großen Koalition das Leben durch ihren Einfluss im Bundesrat schwermachen wollen.
