dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland vor neuer großer Koalition
Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Regierungsprogramms: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Zuvor hatten beide Seiten in einem abschließenden Verhandlungsmarathon alle wichtigen Streitpunkte wie Steuern, Rente, Mindestlohn und Pkw-Maut aus dem Weg geräumt.
Italiens Senat schließt verurteilten Berlusconi aus
Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sein Senatorenmandat abgeben. Die italienische Parlamentskammer stimmte für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers. Damit verliert der 77-Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben. Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war.
Zschäpes Mutter verweigert die Aussage
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Aussage verweigert. Die 61-jährige Annerose Zschäpe berief sich vor dem Oberlandesgericht München auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das ihr als Mutter zusteht. Der Auftritt dauerte nur knappe drei Minuten. Zschäpes Mutter widersprach auch der Verwertung ihrer Aussage bei der Polizei aus dem Ermittlungsverfahren. Damit darf das, was sie Ermittlern des Bundeskriminalamts gesagt hatte, nicht im Prozess verwendet werden.
EU-Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen
Brüssel (dpa) - Trotz der NSA-Affäre will die EU-Kommission US-Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Die US-Behörden können auch nach wie vor Daten von Fluggästen auswerten, die in oder aus den USA kommen. In einem Prüfbericht kommt die EU-Behörde zu dem Schluss, dass die USA sich an die Datenschutzregeln halten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass amerikanische Behörden die Abkommen mit der EU verletzten. Das Swift-Abkommen erlaubt seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen.
Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken
London (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Von Seiten der EU kam Kritik an den Plänen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Freizügigkeit sei ein wesentliches Prinzip des EU-Vertrages, das eingehalten werden müsse.
Weiter Massenproteste in Bangkok
Bangkok (dpa) - Zehntausende Demonstranten haben in der Hauptstadt Bangkok sowie in Provinzhauptstädten des Landes den Druck auf die thailändische Regierung weiter erhöht. Am 4. Tag der Massenproteste zog Wortführer Suthep Thaungsuban mit tausenden Anhängern mit Trillerpfeifen und Rasseln lärmend in einen weiteren Ministerien-Bezirk von Bangkok. Wie schon im Regierungsbezirk blockierten die Demonstranten Gebäude, um die Regierung lahmzulegen. Auch aus 24 Provinzhauptstädten wurden am Proteste gemeldet, vor allem im Süden sowie im Nordwesten des Landes.
