Es wird eng: Deutschland erwartet mehr noch Flüchtlinge
München/Berlin (dpa) - Die Behörden in Deutschland stellen sich auf die Ankunft von vielen Tausend weiteren Flüchtlingen ein. Die meisten Menschen wurden am Wochenende wieder mit Zügen in München erwartet.
Wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, war zunächst unklar. Regierungspolitiker rückten die Frage in den Mittelpunkt, wo die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegt.
Allein per Bahn sind seit dem vergangenen Wochenende 50 000 Flüchtlinge nach Deutschland gelangt. Um München zu entlasten, soll in der Lüneburger Heide ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht und und von dort auf die norddeutschen Länder verteilt werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Die Diskussion über weitere Drehkreuze ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht abgeschlossen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und andere deutsche Politiker forderten die europäischen Nachbarstaaten auf, mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Österreich richtet sich darauf ein, dass die Flüchtlingen über andere Routen ins Land kommen, sollte Ungarn seinen Kurs der Abschottung weiter verschärfen. Menschen könnten künftig über Slowenien nach Österreich fliehen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur APA.
Scharfe Kritik zog der rechtsnationalen ungarische Regierungschef Viktor Orban auf sich. Er hatte in der „Bild“-Zeitung damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“, sagte er.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin „Der Spiegel“. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“
Faymann brachte finanzielle Sanktionen für EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. „Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder“, sagte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten.
SPD-Chef Gabriel Gabriel sagte über Orban: „Er ist an europäisches Recht gehalten und muss politischen Häftlingen Schutz bieten“. Er könne „nicht einfach die Flüchtlinge in so schlechten Verhältnissen lassen und sie zurückschieben“. Deutschland sehe „sich in einer Situation, wo wir an Grenzen stoßen“, fügte Gabriel bei einer Veranstaltung in Hildesheim hinzu. „Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl.“ Es könne nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden die Großzahl aller Flüchtlinge aufnehmen.
Nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnten an diesem Wochenende bis zu 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Noch sei nicht klar, ob sich diese Zahl bewahrheite, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), am Samstag im RBB.
Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sagte am Freitagabend: „Die Zahlen ändern sich stündlich, wir sind daher sehr vorsichtig mit Schätzungen.“ Am Münchner Hauptbahnhof kamen bis zum frühen Morgen 1600 Flüchtlinge an. In Schönefeld bei Berlin traf am Freitagabend ein Sonderzug aus Salzburg mit mehr als 500 Flüchtlingen ein.
Bayern sei noch gut darauf eingestellt, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bayerischen Rundfunk. Entscheidend sei jedoch, wie viele Migranten entsprechend der Quote von anderen Bundesländern aufgenommen werden können. Außerdem erwarte er auch vom Bund konkrete Schritte, die den Zuzug nach Deutschland bremsten.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten. Über die Türkei gelangen sie nach Griechenland. Von dort versuchen sie, sich über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa durchzuschlagen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen.
