dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Streit um Flüchtlingspolitik: SPD verteidigt Merkel gegen CSU-Kritik
Berlin (dpa) - Der Koalitionspartner SPD hat Kanzlerin Angela Merkel gegen die scharfen Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik in Schutz genommen. Die Kritik sei unsachgemäß und helfe nicht weiter, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem Südwestrundfunk. Diese Kritik aus der CSU sei wohlfeil. Die CSU könne keine Alternative aufzeigen. Seehofer hatte Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen.
Ungarns Ministerpräsident verteidigt Kurs in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der „Bild“-Zeitung drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. Sie seien bereits geflohen und müssten nicht mehr um ihr Leben fürchten, sagte er dem Blatt. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie, über die Balkanroute nach Westeuropa zu gelangen.
Karlsruhe hält Verbot von Rechten-Demo in Hamburg aufrecht
Karlsruhe (dpa) - Eine für heute geplante Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Hamburg bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am späten Abend einen Eilantrag der Veranstalter des geplanten „Tags der deutschen Patrioten“ ab. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg wegen befürchteter schwerer Krawalle die Verbotsverfügung der Polizei bestätigt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts halte sich „noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen“, urteilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Steinmeier warnt Russland vor störender Einmischung in Syrien
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland vor Alleingängen in Syrien gewarnt. „Ich hoffe nicht, dass Russland auf eine Fortsetzung des Bürgerkriegs in Syrien setzt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es dürfe jetzt nicht eine Lage entstehen, die ein gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft unmöglich mache. Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien herumfuhrwerke. Auch die USA beobachten Berichte über Russlands zunehmendes Engagement auf der Seite des syrischen Regimes mit Sorge.
Rick Perry zieht sich aus US-Präsidentschaftswahlkampf zurück
Washington (dpa) - Als erster der bislang 17 republikanischen Präsidentschaftsbewerber zieht sich der frühere Gouverneur von Texas, Rick Perry, aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf zurück. Perry gab seinen Rückzug bekannt. Seine Kampagne war zuletzt denkbar schlecht gelaufen, ihm fehlten massiv finanzielle Mittel, enttäuschte Unterstützer hatten sich abgewandt. „Wir haben ein überwältigendes Kandidatenfeld, vielleicht das beste seit einer Generation. Deshalb trete ich zur Seite, ich weiß, dass unsere Partei in guten Händen ist“, erklärte Perry in einer Mitteilung.
Radikale Palästinensergruppe schließt sich Terrormiliz IS an
Gaza (dpa) - Die im Gazastreifen aktive radikale Palästinensergruppe Dschaisch al-Islam hat sich der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen. IS-Anhänger verbreiteten im Internet eine von der salafistischen Gruppe unterzeichnete Erklärung, in der sie dem IS und seinem Anführer Abu Bakr al-Bagdadi ihre Gefolgschaft versichert. Die Gruppe geht damit auf Konfrontation zu der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas, die in den vergangenen drei Monaten Dutzende Salafisten festgenommen hat.
