Meinung Parteitag: Die CSU macht sich klein
Meinung | Berlin · Von der absoluten Mehrheit in Bayern hat sich die CSU verabschiedet. Beim Parteitag in München war davon keine Rede mehr. Jetzt geht es den Christsozialen nur noch darum, bei der Landtagswahl Mitte Oktober mit möglichst großem Abstand stärkste Kraft zu bleiben.
So klein ist inzwischen der Anspruch der einst so großen und stolzen CSU geworden.
Der Niedergang hat viele Gründe - und Väter. Einer davon ist ohne Zweifel Horst Seehofer. Seine Verdienste als Ministerpräsident, der er zehn Jahre lang im Freistaat war, sind unbestritten. Doch als Bundesinnenminister hat Seehofer seiner Partei bisher einen Bärendienst erwiesen. Der CSU-Chef lässt die Große Koalition in Berlin partout nicht in ruhiges Fahrwasser kommen, was bis nach München wirkt. Dabei könnte er einfach nur seinen Job machen und die Vorhaben, die er bisher angestoßen hat, umsetzen. Doch Seehofer sorgt lieber für Regierungskrisen.
Erst wegen eines Punktes in seinem Masterplan Migration, nun wegen seines Festhaltens am Verfassungsschutzpräsidenten. Und zwischendurch provoziert er mit pikanten Äußerungen wie, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme. Seehofer agiert sozusagen an Bayern vorbei, er verschreckt die, denen das C in CSU noch wichtig ist. Im Freistaat hat man die Flüchtlingsfrage weitgehend im Griff, auch die Sicherheitslage ist deutlich besser als in anderen Bundesländern. Außerdem ist Bayern wirtschaftlich erfolgreich. Das muss man anerkennen. Den bayerischen Bürgern brennt also anderes unter den Nägeln als das, was der CSU-Chef in Berlin auf die Spitze treibt. Zum Leidwesen von Ministerpräsident Markus Söder.
Hinzu kommt ein strategisches Dilemma, das sich die CSU allerdings selbst eingebrockt hat, weil Söder im letzten Jahr nicht gleich nach dem Parteivorsitz griff, sondern ihn bei Seehofer beließ. Die CSU hat daher zwei Machtzentren, die sich gegenseitig bekämpfen, da beide in persönlicher Abneigung miteinander verbunden sind. Das schwächt die Partei insgesamt. Geht die Landtagswahl so aus, wie Demoskopen es prognostizieren, dürfte freilich Seehofers Zeit endgültig abgelaufen sein. An Söder geht kein Weg vorbei – weil die CSU keinen anderen hat. Auch wenn der Dritte im Bunde, der machtbewusste Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sich derzeit auffällig unauffällig verhält.
Eines ist zudem klar: Wie immer wird die CSU für ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl auch die Gründe in Berlin suchen. Zu wenig Rückenwind, zu umstritten die Politik der Kanzlerin. Doch diesmal wird das wenig glaubhaft sein. Denn in den letzten Monaten hat nicht Angela Merkel das Bild der Koalition geprägt, auch wenn man sich das gewünscht hätte durch klarere Worte zu Maaßen, durch einen schärferen Umgang im Bundestag mit der AfD, wie Söder es auf dem CSU-Parteitag richtigerweise vorgemacht hat. Wer also in Bayern die Schuld in Berlin sucht, muss in die eigenen Reihen schauen – und landet wieder bei Seehofer.
