Meinung Bundeshaushalt - Es braucht mehr Mut
Da passt was nicht zusammen. Die Steuereinnahmen sprudeln von Jahr zu Jahr mehr, der Bundeshaushalt sieht für 2019 Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Finanzminister Olaf Scholz und die große Koalition im Glück. Doch auf der anderen Seite erleben die Bundesbürger zum Teil eine bittere Realität.
Die Infrastruktur verfällt, viele Straßen und Brücken in Deutschland sind marode, die Staus werden immer länger. Es fehlt an Personal bei Polizei, in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der öffentlichen Verwaltung. Weite Teile des Landes sind nach wie vor eine digitale Diaspora. Wenn dem also so ist, kann der Befund doch nur lauten: Es ist in den letzten Jahren etwas schiefgelaufen bei der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Und es ist an der Zeit, das Ruder nun kräftig herumzureißen. Kräftiger, als SPD-Mann Olaf Scholz dies mit seinem neuen Etat und der Finanzplanung bis 2022 wagt.
Artig werden vor allem die vermeintlichen Segnungen des Koalitionsvertrages und die Wünsche der Koalitionsparteien abgearbeitet. Vom Baukindergeld über mehr Sozialwohnungen bis hin zu kostspieligen Verbesserungen bei der Rente und einem höheren Verteidigungsetat. Ansonsten regiert vor allem die schwarze Null. Wie schon bei Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble, der freilich ein härterer Sparkommissar gewesen ist. Das funktioniert allerdings nur so lange, wie die Konjunktur läuft. Wenn nicht, wird es schwierig.
Dann könnte sich rächen, dass der Koalition eine klare und vor allem eine langfristig angelegte Investitionsstrategie zur Behebung der vielen Probleme fehlt. Genau das ist der Grund dafür, warum im Land manches nicht besser, sondern offenkundig schlechter wird. Die Koalition braucht finanzpolitisch dringend mehr Mut.
