Meinung SPD erhöht Druck bei Mieten
Wer in der Mietenpolitik gegen einen neuen Vorschlag ist, der argumentiert fast immer so: Bloß nicht, die Idee führt zu einem Investitionsstopp! Diese Begründung ist zu einem Totschlagargument jener geworden, die vor allem die Interessen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Blick haben.
Sie wird jetzt auch gegen die Pläne der SPD ins Feld geführt, mit einem Mietenstopp für fünf Jahre — Erhöhungen nur im Rahmen der Inflationsrate — Mietern eine Atempause zu verschaffen.
Dass deshalb potenzielle Bauherren abgeschreckt werden könnten, erschließt sich einem nicht. Denn in Zeiten, in denen mit Zinsprodukten nicht viel zu holen ist, bleibt Betongold gefragt. Und die ohnehin hohen Mieten werden durch eine solche Maßnahme nicht sinken, sondern nur ein wenig eingefroren. Falls sie rechtlich umsetzbar ist.
Der Zwölf-Punkte-Plan der SPD klingt gut, er ist mieterfreundlich, nimmt die öffentlichen Hände in die Pflicht und bietet auch staatliche Anreize für solidarisches Handeln. Endlich gerät überdies die unsägliche Spekulation mit Baugrundstücken verstärkt ins Visier, was dringend notwendig ist, weil dies eine wichtige Ursache für die derzeitige Krise ist. Der Plan könnte kurzfristig positive Effekte erzielen.
Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Denn die Union blockt bereits ab. Selbstverständlich sind die Ideen auch den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen geschuldet. Aber das gigantische Wohnungsmarktproblem ist nun mal da — und es bleibt auch nach den Urnengängen. Den Genossen muss man jedenfalls zugutehalten, dass sie sich deutlich mehr Gedanken über Gegenmaßnahmen machen als der Koalitionspartner Union.
Dort wartet man vor allem auf den Wohnungsgipfel der Kanzlerin Ende September. Die Erfahrung vieler Merkel-Gipfel lehrt freilich, dass Erfolge verkündet werden, dann aber vieles im Sande verläuft. Das darf diesmal nicht passieren — die SPD hat zumindest schon mal vorgelegt. Und den Druck erhöht.
