Angst vor Einfluss aus Moskau EU-Beitritt bis 2025? Brüssel lockt Balkan-Länder
Brüssel (dpa) - Wird die EU schon Mitte des kommenden Jahrzehnts mehr Mitglieder haben als heute? Die EU-Kommission hält das für durchaus wünschenswert und lockt die Balkanstaaten mit einem konkreten Datum.
Doch ist eine Erweiterung überhaupt sinnvoll, wenn es schon heute schwerfällt, eine gemeinsame Linie zu finden? Fragen und Antworten im Überblick:
Um welche Länder geht es?
Um alle Balkan-Länder, die bislang nicht Mitglied der EU sind. Also um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
Warum will die EU-Kommission Tempo beim Beitrittsprozess machen?
Es geht vor allem um sicherheitspolitische Interessen. Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Derzeit versuchen Russland und China ihren Einfluss in der Region massiv auszubauen. Dies bereitet vielen in der EU Sorgen.
Wie relevant sind wirtschaftliche Interessen?
Mit rund 18 Millionen Einwohnern und einer vergleichsweise geringen Kaufkraft spielen die sechs Balkanstaaten als Absatzmarkt derzeit keine besonders große Rolle. Von der milliardenschweren Aufbauhilfe, die die EU seit Jahren leistet, sollen langfristig aber natürlich nicht russische oder chinesische, sondern europäische Unternehmen profitieren. Die EU ist nach eigenen Angaben der mit Abstand wichtigste Geber und Investor in den Balkanstaaten.
Warum kam der Beitrittsprozess derzeit in vielen Ländern nur langsam voran?
Aus Brüsseler Sicht mangelt es vielfach am politischen Willen. Immer wieder appelliert die EU deswegen an die Regierungen der Westbalkan-Staaten, Reformen zu beschleunigen und entschiedener gegen Probleme wie organisierte Kriminalität und Korruption vorzugehen.
Wenn es weiterhin so viele Probleme gibt, warum nennt die EU dann jetzt das mögliche Zeil 2025?
Mit dem Datum will die EU-Kommission die Regierungen motivieren, bei Reformen Tempo zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach am Dienstag von einem „Ermunterungsdatum“. Zuvor hatte er eine EU-Erweiterung bis 2019 ausgeschlossen. Dafür war er stark kritisiert worden. Damit habe er für Frustration gesorgt und Anreiz genommen, sich zu engagieren, hieß es damals.
Das neue Zieldatum soll aber nicht nur ermuntern, sondern auch Druck auf die Regierungen ausüben. Im Idealfall werden sie künftig von ihren proeuropäischen Wählern zu Reformen gedrängt. Die Strategie könnte allerdings gefährlich sein. In Serbien beispielsweise stehen viele Menschen dem Westen kritisch gegenüber. Sie werfen EU-Regierungen vor, im Kosovokrieg (1998-1999) eine anti-serbische Position bezogen zu haben.
Welches Land ist am weitesten im Beitrittsprozess?
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche unterteilt, die alle erfolgreich abgehandelt werden müssen. Die mit Abstand größten Fortschritte hat in den vergangenen Jahren Montenegro erzielt. Das kleine Adrialand wurde 2017 bereits in die Nato aufgenommen und verhandelt mit der EU derzeit über 27 sogenannte Kapitel, Gespräche über drei weitere konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden. Serbien, das Kernland des früheren Jugoslawiens, kommt auf 12 geöffnete Kapitel, von denen zwei bereits vorläufig geschlossen sind.
Ist 2025 wirklich eine realistische Perspektive?
Wohl kaum. Alle sechs Westbalkanstaaten seien derzeit noch „weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen“, räumte Juncker am Dienstag ein. Als großes Hindernis gelten neben mangelnden Reformfortschritten auch Konflikte innerhalb der Region - so zum Beispiel der Streit zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo. Bevor solche Konflikte nicht gelöst seien, werde es keine Beitritt geben, machte Juncker am Dienstag klar.
Wie will die EU verhindern, dass einer der Balkan-Staaten zu einem neuen Griechenland wird - also zu einem Land, das wegen finanzieller Schwierigkeiten Milliardenkredite der Partner braucht?
Da Serbien & Co mit dem EU-Beitritt nicht automatisch in die Währungsunion aufgenommen würden, besteht diese Gefahr nicht. Nach den Erfahrungen mit Griechenland gilt es auch als ausgeschlossen, dass es noch einmal zur Aufnahme eines Landes in die Eurozone kommt, das dafür nicht reif ist.
