EU-Parlamentschef warnt vor Radikalen bei Europawahl
Cottbus (dpa) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat vor einem wachsenden Einfluss radikaler deutscher Parteien bei der anstehenden Europawahl gewarnt.
26.04.2014
, 13:40 Uhr
„Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers anhängen, durch ihre Stimmabgabe zu verhindern“, sagte Schulz der „Lausitzer Rundschau“. Das sei bei der Wahl am 25. Mai nur mit einer hohen Wahlbeteiligung zu schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt. Schon weniger als ein Prozent der Stimmen reicht daher für einen Sitz aus.
