EU-Staaten wollen CO2-Handel reformieren
Brüssel (dpa) - Die Reform des europäischen CO2-Handels ist weitgehend in trockenen Tüchern. Vertreter der EU-Staaten gaben am Freitag grünes Licht zu Plänen der EU-Kommission und des Europaparlaments.
Im Emissionshandel muss die Industrie Verschmutzungsrechte für jede Tonne Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Doch weil der CO2-Preis niedrig ist, lohnen sich Investitionen in moderne Filtertechnik nicht. Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen.
Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erleichtert. Besonders vor der am Montag in Warschau beginnenden UN-Klimakonferenz sei das Brüsseler Votum „das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz“.
Die EU-Staaten hätten den Vorschlag des Parlaments „ohne jede Änderung bekräftigt und erlauben uns damit, jetzt rasch voranzuschreiten“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist. Ziel sei eine Abstimmung im Plenum in der zweiten Dezemberwoche.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wartet schon seit ihrem Vorschlag im Juli 2012 auf das Ja der EU-Staaten. „Endlich!“, jubelte sie nach dem Votum auf Twitter. „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.“
Mit dem Reformschritt sollen 900 Millionen Zertifikate (Verschmutzungsrechte) erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt kommen. Durch diese „Verschiebung nach hinten“ (daher der englische Begriff „Backloading“) sollte der CO2-Ausstoß verteuert werden. Dagegen gab es Widerstand aus der Industrie, die Kostenballast fürchtete. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schloss sich dieser Sichtweise an - anders als Umweltminister Altmaier, der im Sinne des Klimaschutzes dafür war. Wegen dieser Meinungsverschiedenheit in der schwarz-gelben Koalition trat Berlin lange ohne klare Position auf. Erst kürzlich gab Deutschland seine Zurückhaltung auf und bezog Stellung pro Reform.
Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürwortete die Reform, da die niedrigen Preise für Zertifikate „keinerlei Anreize für Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien“ böten. „Vor diesem Hintergrund war die heutige Entscheidung als politisches Signal für ein stabiles Preisniveau, das sich an langfristigen Emissionszielen ausrichtet, wichtig.“ Allerdings brauche die EU endlich auch CO2-Sparziele für das Jahr 2030.
Die Umweltorganisation Germanwatch zeigte sich ebenfalls erfreut. „Das Backloading ist ein wichtiger symbolischer Schritt mit großer Signalfunktion. Nach monatelanger FDP-Blockade hat die EU-Kommission jetzt ein Mandat, die dringend nötige große Strukturreform des CO2-Handels anzugehen“, kommentierte Christoph Bals von Germanwatch.
In der Tat ist „Backloading“ ohnehin nur ein erster, zeitlich befristeter Reformschritt. Noch bis Ende des Jahres will Klimakommissarin Hedegaard Vorschläge machen, wie der Emissionshandel strukturell umgekrempelt werden kann.
Kritik kam von der FDP. Aus Sicht des FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer ist Backloading „bestenfalls eine Schönheitsreparatur“. Das werde den Emissionshandel nicht flott machen. Sollten die CO2-Preise steigen, würde Europas Industrie damit belastet und im globalen Wettbewerb benachteiligt.
An der Börse verpuffte die Wirkung des Brüsseler Reform-Jas - der Kurs für CO2-Rechte stieg am Freitag an der Leipziger Strombörse nur leicht um 5 Cent auf 4,78 Euro. Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 geplant, um Europas Industrie auf Klimaschutzkurs zu bringen. Doch dann kam die Krise, die Industrieproduktion brach ein und mit ihr die CO2-Preise.
