Plädoyer für EU-Präsidentenamt Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform
Straßburg (dpa) - Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt (>>>hier geht es zum kompletten Text der Juncker-Rede).
In Deutschland stieß er damit bei FDP, AfD und Linken auf teils heftigen Widerspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie dagegen mit.
„Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Politiker Schulz sagte, die Vorschläge seien „keine große Überraschung“ und entsprächen bestehenden Zielen.
Juncker präsentierte im Straßburger Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte Juncker und schloss mit den Worten: „Leinen los!“ Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Kompromisse zu suchen.
Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen.
Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem. Tschechien reagierte am Mittwoch zurückhaltend. Wichtig sei zunächst mehr Mitsprache in den Debatten über das Schicksal der Eurozone, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.
Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen „Wirtschafts- und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.
Außerdem will soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.
Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Merkel, die möglichst keine Änderung der EU-Verträge will, in einigen Punkten entgegen. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor - genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.
Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vereinbart werden. Zudem schlägt Juncker vor, Übernahmen europäischer Unternehmen durch Staatskonzerne aus China genauer zu prüfen.
In der Flüchtlingspolitik forderte Juncker legale Migrationswege und ein Ende der „skandalöse Situation“ in Flüchtlingslagern in Libyen, aber auch konsequente Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl.
Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.
Einen baldigen EU-Beitritt der Türkei sieht Juncker nicht, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“ In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Den Ländern auf dem Westbalkan will Juncker dagegen die Tür in die EU Chance offen halten. 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute.
