Euro-Rettung: CSU steht hinter Merkel — aber nur bedingt
Der Koalitionspartner ist für eine starke Beteiligung des Bundestages im Kampf gegen die Krise.
München. Horst Seehofer will keine Zweifel aufkommen lassen. 20 Minuten lang diktiert der CSU-Chef den Journalisten gestern schon vor Beginn einer CSU-Präsidiumssitzung in die Blöcke, wie das nun ist mit der Euro-Rettung — und welche Position seine Partei im Kampf gegen die aktuelle Schuldenkrise nun genau vertritt.
Denn so einfach ist das nicht: Einerseits will Seehofer jegliche Bedenken zerstreuen, die CSU stelle sich mitten in der Euro-Krise gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Andererseits aber wollen Seehofer und die CSU auch ganz klar machen, wie weit sie zur Rettung des Euro zu gehen bereit sind: So stellt Seehofer eine Unterstützung seiner Partei für die Reform des Euro-Rettungsschirms in Aussicht. Die wird im September im Bundestag beraten — und er signalisiert: Wir stimmen zu.
Einziger Punkt, der nach Worten Seehofers noch sichergestellt werden muss: eine „starke Beteiligung“ des Bundestags beim weiteren Kampf gegen die Krise. Doch auch hier ist die CSU kompromissbereit: Denkbar sei, dass das Plenum nur bei den zentralen Weichenstellungen zustimmen muss, ansonsten soll der Haushaltsausschuss ausreichen.
Der bekannte Euro-Skeptiker Peter Gauweiler, der am Montag als Gast an der Präsidiumssitzung seiner Partei teilnahm, sagte jedenfalls: „Ich wünsche der Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung — aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei.“
Seehofer und die CSU machen gestern aber auch klar: Solidarität mit Schuldenländern und finanzielle Hilfe im Notfall Ja, aber eine dauerhafte Unterstützung von Schuldensündern Nein. Eine solide Haushaltsführung und Geldwertstabilität seien der CSU genauso wichtig wie die europäische Integration. „Wer wirklich Europäer ist, der muss für die Stabilität in Europa eintreten“, sagt Seehofer.
Konkret ist die CSU strikt gegen Eurobonds, weil diese eine Vergemeinschaftung von Schulden bedeuten würden. Zudem sollen Schuldensünder gezwungen werden, ihre Haushalte zu konsolidieren. Ansonsten sollen Strafmaßnahmen drohen.
