Experten erwarten Kassen-Zusatzbeiträge von bis zu 40 Euro
Berlin (dpa) - Versicherte müssen nach einer Schonfrist für ihre Krankenkasse voraussichtlich spürbar mehr bezahlen. Zunächst dürfte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch ausreichend ausgestattet sein.
Doch Behörden und Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen von mindestens 1,5 Prozent des Einkommens in wenigen Jahren. Hauptgrund sind die steigenden Ausgaben der GKV. Der GKV-Spitzenverband forderte, den Steuerzuschuss nicht zu kürzen.
Vorerst ist die Finanzlage nach Angaben des Verbands noch solide. „Ich gehe davon aus, dass wir 2014 ganz ohne Zusatzbeiträge auskommen“, sagte die Vorsitzende Doris Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings steigen die Ausgaben der Kassen doppelt so schnell wie die Löhne und Gehälter, die Basis der Beiträge, wie AOK-Chef Jürgen Graalmann der dpa sagte.
„Die gesetzliche Krankenversicherung gibt im Schnitt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr aus, als sie an Beiträgen einnimmt“, sagte Graalmann. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, erläuterte: „Auch für die Zukunft ist anzunehmen, dass es eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geben wird, zumal auch die aktuelle politische Stimmung eher auf ein Mehr an Leistungen fixiert ist.“
Die Kassen dürften dann unter veränderten Regeln finanziert werden - wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten, heute Teil des Beitragssatzes, soll entfallen. Arbeitgeber und -nehmer sollen von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte tragen. Brauchen die Kassen mehr Geld, sollen sie prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen sollen Kassen anders als heute nicht mehr nehmen dürfen.
2015 dürften die Kassen wegen des abgesenkten Satzes nicht mehr soviel Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, wie sie benötigen, prognostizierte der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. „Es gibt Kassen, die brauchen sofort einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, einige auch etwas mehr“, sagte er der dpa. „Andere Kassen können auf so große Reserven zurückgreifen, dass sie auf Zusatzbeiträge nahezu komplett verzichten können.“ Dann sei mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags von im Schnitt 0,2 bis 0,3 Punkten im Jahr zu rechnen.
Gaßner sagte der dpa: „Unter der Annahme, dass sich Einnahmen und Ausgaben wie in der Vergangenheit weiterentwickeln, ist mit einem Zusatzbeitrag im Jahr 2017 von 1,6 Prozent bis 1,7 Prozent zu rechnen.“ Wasem meinte: „2017 dürfte er im Schnitt bei 1,5 Prozent liegen.“ Manchen Kassen dürften einen Aufschlag unter einem, andere einen über zwei Prozent nehmen.
Nach der dpa vorliegenden Berechnungen der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink würde ein Zwei-Prozent-Zusatzbeitrag etwa für Bürokaufleute mit einem monatlichen Durchschnittsgehalt von 2157 Euro rund 43 Euro betragen. Abzüglich der Belastung durch den heutigen Sonderbeitrag wären es noch 24 Euro pro Monat mehr. Bei verschiedenen Berufen kommt Klein-Schmeink für 2017 auf eine Spanne dieser Mehrbelastung von 17 bis 40 Euro.
Die Experten betonten, die Entwicklung hänge von dem künftigen Steuerzuschuss an die Krankenversicherung ab. Gaßner sagte, damit die 1,6-Prozent-Prognose zum Zusatzbeitrag eintrete, sei es nötig, „dass der Bundeszuschuss zukünftig verlässlich in voller Höhe an die GKV fließt“. 2013 sank er von 14 auf 11,5 Milliarden Euro.
Pfeiffer mahnte: „Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen.“ Bereits 14 Milliarden Euro deckten weniger als die Hälfte der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie den Versicherungsschutz für Minderjährige. „Der Bundeszuschuss darf nicht zur Verfügungsmasse des Finanzministers werden“, forderte die GKV-Verbandsvorsitzende.
