Bulgariens Botschafter kritisiert Debatte über Armutszuwanderung
Berlin (dpa) - Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche Debatte über mögliche Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien kritisiert.
„Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren will und die Diskussion angestoßen hatte, nannte Naidenov aber nicht direkt.
Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland zurollen, sagte der Botschafter. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert. „Jetzt müssen für uns die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten.“
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CSU dumpfen und brandgefährlichen „Verbal-Aktionismus“ vor. „Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund“, sagte sie der Zeitung „Neues Deutschland“ (Dienstag). Sie verstehe aber die Sorgen einzelner Kommunen. „Doch das Problem ist meist, dass dort die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.“
Laut Bundesfamilienministerium ist eine Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich. Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin mit.
Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstag), in dem aus dem Länderbeschluss von Ende November zitiert worden war. „Das Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Über den Prüfauftrag der Länderminister hatte erstmals „Zeit Online“ Mitte Dezember berichtet. Darauf reagierte das Ministerium mit einer ähnlichen Stellungnahme. Ende vergangener Woche hatte auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Forderung erhoben, kein Kindergeld für Kinder auszubezahlen, die nicht in Deutschland bei ihren Eltern leben.
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.“ Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit Geld zu tun.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten würden sie „angeblafft“, ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, die Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag).
Die CSU muss nicht nur im Mai die Europawahl, sondern vorher schon im März Kommunalwahlen bestehen. Sie spricht davon, die Zuwanderung von Armutsmigranten aus EU-Krisenregionen durch schärfere Bezugsregeln im Sozialsystem einzudämmen. Ertappte Betrüger sollten ausgewiesen und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden, so wie es das EU-Recht ermöglicht. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Montag verwundert über die Kritik an seiner Partei. Deren Forderungen stünden alle im Koalitionsvertrag. „Was wir nicht wollen - das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, sagte er in München.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schwor seine Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 auf einen EU-freundlichen Kurs ein. „Für die CSU gilt das politische Lebensmotto von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Die CSU war nie eine Anti-Europa-Partei. Wer sie darauf verkürzen wollte, würde scheitern.“
