Schuldenfrage spaltet Bundesländer
Magdeburg (dpa) - Verschuldet bis über beide Ohren - manche Bundesländer können kaum noch selbstständig handeln. Dennoch stößt der Vorschlag eines finanziellen Neuanfangs nicht überall auf Zustimmung.
Die Bundesländer sind sich nicht einig über den Umgang mit ihren extrem unterschiedlichen Schuldenständen. Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für einen grundsätzlichen Neustart 2019 findet Zustimmung, aber auch klare Ablehnung, wie eine dpa-Umfrage in den Bundesländern ergab.
„Einen Altschuldenfonds lehnen wir entschieden ab. Das wäre eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Jedes Land ist für die Schulden verantwortlich, die es gemacht hat.“ Die finanzstarken Geberländer Bayern und Hessen klagen gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich.
Der Bürgermeister des hoch verschuldeten Stadtstaats Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), begrüßte dagegen die Debatte über die Altschulden. „Das ist auch unverzichtbar, weil alle Länder die Schuldenbremse einhalten werden, aber einige Länder ohne neue Regelung für die Altschulden von den Zinslasten erwürgt werden.“ Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bremen hat derzeit die höchste Schuldenlast.
Haseloff hatte erklärt, das Auslaufen des Solidarpakts II zur Förderung des Ostens 2019 sei der richtige Zeitpunkt für einen Neustart, um auch künftigen Generationen Chancengleichheit zu geben. Die extrem unterschiedlichen Schuldenstände der Länder hätten ihre Ursachen auch in den geschichtlichen Entwicklungen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Derzeit hat etwa das Saarland pro Kopf und einschließlich der Kommunen rund siebenmal so hohe Schulden wie Sachsen. Die Finanzmärkte gehen schon heute davon aus, dass bei einer drohenden Pleite eines Bundeslandes der Gesamtstaat einspringen würde. Trotzdem müssen die Länder in der Regel höhere Zinsen als der Bund zahlen. Sachsen-Anhalt hat im Vergleich der ostdeutschen Länder die höchsten Pro-Kopf-Schulden, liegt bundesweit aber nur im Mittelfeld.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte, die Länder sollten ihre Schulden nach 2019 mit Hilfe des derzeit dem Bund zustehenden Solidaritätszuschlags abbauen. „Der Bund erhebt weiter den Soli, kassiert die Einnahmen daraus und finanziert damit die Zinslast auf die Länderschulden. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, ihre Schulden zu tilgen“, hatte Scholz schon 2012 erklärt. Ein Senatssprecher betonte nun: „Die Idee steht weiter im Raum.“
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte Haseloffs Vorstoß. „Schleswig-Holstein plädiert schon seit Jahren für die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Staatsverschuldung“, sagte Heinold. Der „Soli“ habe 25 Jahre geholfen, die neuen Bundesländer aufzubauen. „Die nächsten 25 Jahre muss er helfen, die zahlreichen Schuldenberge in Deutschland abzubauen.“ Einen Schuldenschnitt für die Bundesländer hat auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) schon mehrfach gefordert.
Im rot-grün regierten Niedersachsen wird der Vorstoß für einen Sonderfonds skeptisch gesehen. Aus der Sicht von Regierungschef Stephan Weil (SPD) sollten die Länder unmittelbar am Aufkommen des Solidaritätszuschlags beteiligt werden. Ziel müsse eine bundesweite Förderung strukturschwacher Regionen sein, hieß es.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) meinte, ein Fonds sei sinnvoll, um Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Auch Kommunen und Pensionsverpflichtungen müssten einbezogen werden. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Mein wichtigstes Ziel für die Zeit nach 2020 ist ein solidarisches System der Finanzbeziehungen in Deutschland, das anerkannten Ausgleichsbedarf unabhängig von der Himmelsrichtung berücksichtigt.“
Das SPD/CDU-regierte Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Idee ab. „Wir setzen auf eine solide Finanzpolitik und nicht auf einen Schuldenerlass“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm. Auch aus Sachsen, dem Land mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung, kam Widerstand. „Wir Sachsen wollen nicht die Party anderer bezahlen“, erklärte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer. „Eine Entschuldung würde falsche Politik belohnen. Das kann nicht richtig sein.“
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) meinte: „Obwohl auch Sachsen-Anhalt von Soli und Länderfinanzausgleich profitiert, kommt das Land mit seinen Strukturschwächen offenbar nicht auf einen grünen Zweig.“ Sachsen habe dagegen unter den ostdeutschen Ländern die besten strukturellen Voraussetzungen und bekomme trotzdem mehr als ein Drittel seines Landeshaushalts aus den Transferzahlungen finanziert.
