dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mindestens 16 Tote bei Anschlag in Wolgograd - Sorgen vor Olympia
Wolgograd (dpa) - Blutbad im Bahnhof: Bei einem Terroranschlag in der südrussischen Stadt Wolgograd hat eine Selbstmordattentäterin mit einer Bombe mindestens 15 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 30 Menschen seien von dem Sprengsatz, der mit Nägeln und Schrauben gefüllt war, schwer verletzt worden. Das teilten die Behörden mit. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte die Tat scharf. Wolgograd liegt rund 700 Kilometer von Sotschi entfernt, wo im Februar Olympische Winterspiele stattfinden.
CSU will ausländische Hartz-IV-Betrüger ausweisen
München (dpa) - Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen Armutszuwanderung. Sie will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. Auch soll härter gegen ausländische Betrüger bei Sozialleistungen vorgegangen werden - nicht nur durch deren Ausweisung, sondern auch durch Verhinderung ihrer Wiedereinreise. SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor.
Beschwerden beim Wehrbeauftragten auf Höchststand
Berlin (dpa) - Die Beschwerden von Soldaten über Missstände bei der Bundeswehr haben in diesem Jahr einen Höchststand erreicht. Bis zum 23. Dezember gingen beim Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus 5061 Beschwerden ein und damit 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Zahl der Soldaten ist das der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 1959. Königshaus und der Bundeswehrverband führen die Unzufriedenheit zu einem großen Teil auf die Bundeswehrreform zurück. Die Soldaten-Gewerkschaft fordert schnelle Nachbesserungen.
Kritik an Erdogan im Korruptionsskandal wird schärfer
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät im Machtkampf um die Korruptionsermittlungen gegen seine Anhänger immer mehr unter im Druck. Nach Kritik seiner politischen Gegner haben auch Politiker aus der EU ihre Warnungen an die Adresse der islamisch-konservativen Regierung verschärft. Dagegen forderte der neue türkische EU-Minister Mevlüt Cavusoglu die EU auf, Voreingenommenheit zu vermeiden. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, versicherte der für die Beitrittsverhandlungen mit der EU zuständige Minister.
UN und OPCW: Abtransport des syrischen Giftgases verzögert sich
New York (dpa) - Der Abtransport des ersten Giftgases aus Syrien verzögert sich. Die ursprünglich vorgesehene Frist zum 31. Dezember könne wegen „einer Reihe äußerer Umstände“ vermutlich nicht eingehalten werden. Das teilten die Vereinten Nationen in New York und die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag mit. Die Experten betonten aber, dass das Regime in Syrien nach wie vor kooperiere. Im syrischen Bürgerkrieg wurden bei mehreren Gasangriffen Tausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten.
Kiew: Zehntausende um Klitschko protestieren erneut gegen Regierung
Kiew (dpa) - Zehntausende Regierungsgegner in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben zum sechsten Mal in Folge bei einer großen Sonntagskundgebung gegen die prorussische Führung protestiert. Die prowestlichen Demonstranten um Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderten auch Aufklärung im Fall der Reporterin Tatjana Tschornowol, die vor wenigen Tagen überfallen worden war. Die für ihre Kritik an Präsident Viktor Janukowitsch bekannte Journalistin liegt verletzt in einer Klinik. Bisher wurden vier Verdächtige festgenommen.
