Kurz vor Regierungsstart Spahn bekräftigt Hartz-Position
Berlin (dpa) - Nach der Welle der Kritik an den Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) wird der Ruf nach einer umfassenden Reform für Langzeitarbeitslose lauter.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte: „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.“ In der Debatte um die Arbeit der Tafeln hatte Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen zurück. Spahn selbst bekräftigte am Dienstag seinen Standpunkt.
„Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet“, sagte Spahn in einer n-tv-Talkshow. Das decke nur die Grundbedürfnisse ab. „Das habe ich auch nicht in Frage gestellt.“ Wichtig zu sehen sei aber, dass das Sozialsystem für jeden ein Dach über dem Kopf vorsehe „und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“.
Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bekommen 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es 374 Euro pro Person. Diese Grundsicherung war mit der Agenda 2010 des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden. Arbeitslose sollten gefördert und gefordert werden.
Der Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Christian Hirte, zeigte Verständnis für Spahns Äußerungen. Zwar hätte er diese so nicht getroffen, aber jeder habe seinen eigenen Politikstil, sagte Hirte dem rbb. Spahns Hinweis sei „nicht völlig falsch gewesen“. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder hingegen kritisierte indirekt die Spahn-Äußerungen. Er verwies auf CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe einen sehr richtigen Satz gesagt: „Wer in Größenordnungen verdient wie wir, sollte sehr vorsichtig umgehen, wenn er über andere Leute Armut spricht.“
An diesem Mittwoch soll Spahn als neuer Gesundheitsminister vereidigt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies auf den Koalitionsvertrag. „Wir haben ein großes Paket gegen Kinderarmut geschnürt, wir haben uns mit dem Bereich der Altersarmut beschäftigt. Das sind anscheinend Punkte, die Herr Spahn nicht mitbekommen hat“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Ob auch der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden solle, werde in der SPD diskutiert.
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn. Hartz IV sei eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen, die Tafeln seien ein freiwilliges Angebot für die Schwächsten, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in der „Rheinischen Post“, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. Die Menschen sollten von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können. Scholz hatte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ über Spahn gesagt: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte im ZDF, das Hartz-System müsse verändert werden. „Die Grundlagen der Bemessung sind falsch.“ Auf Langzeitarbeitslose werde extremer psychischer Druck ausgeübt, einen Job anzunehmen. „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.“ Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober entgegnete: „Wer sich wie Habeck vom Prinzip des Förderns und Forderns verabschieden will, stellt die Menschen letztlich auf ein Abstellgleis.“
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker fordert das SPD-geführte Arbeitsministerium auf, schnell eine große Hartz-IV-Reform auf den Weg zu bringen. „Hartz IV darf keine sozialpolitische Sackgasse mehr sein, sondern muss den Menschen Perspektiven geben“, sagte er der dpa. „Für die Union steht der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ganz oben auf der politischen Agenda.“
Der Sozialverband Deutschland forderte hingegen eine neue Berechnung der Hartz-Sätze. „So lange die Berechnungsmethode falsch ist, kann der Lebensalltag der Hartz-Bezieher nicht angemessen berücksichtigt werden“, sagte Präsident Adolf Bauer.
