dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Wieder ein tödlicher Terroranschlag im südrussischen Wolgograd
Wolgograd/Berlin (dpa) - Blutige Terrorserie vor den Olympischen Spielen in Russland: Bei einem erneuten Bombenanschlag in der Stadt Wolgograd sind mindestens 14 Menschen getötet und 41 verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter habe heute in einem voll besetzten Linienbus einen mit Metallstücken gefüllten Sprengsatz gezündet, teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau mit. Präsident Wladimir Putin beauftragte den Inlandsgeheimdienst FSB, die Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Es war der dritte Terroranschlag in der Millionenstadt seit Ende Oktober.
Regierung: Keine neuen Regelungen gegen Armutszuwanderung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant keine neuen Regeln für Sozialleistungen, um mögliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einzudämmen. Man werde trotz des umstrittenen CSU-Vorstoßes die Entwicklung nach dem 1. Januar zunächst abwarten, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums in Berlin. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging vorsichtig auf Distanz zum CSU-Vorstoß. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte hingegen die SPD zur Mäßigung.
Türkischer Justizminister verpasst Richtergremium Maulkorb
Istanbul (dpa) - Im türkischen Machtkampf will die islamisch-konservative Regierung den Spielraum der Justiz erheblich einschränken. Der neue Justizminister Bekir Bozdag habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe. Das berichteten türkische Medien. Auslöser waren Korruptionsermittlungen, die auch zur Festnahme von mehreren Ministersöhnen führten. Türkische Medien bewerteten die Anweisung des Justizministers als Warnung an die Richter und Staatsanwälte.
Brüssel beruft Treffen zu Zentralafrikanischer Republik ein
Brüssel (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise in der umgekämpften Zentralafrikanischen Republik haben EU-Kommission und UN ein hochrangiges Treffen für den 20. Januar in Brüssel einberufen. Die humanitäre Lage in dem Land verschlechtere sich weiter, teilte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa in Brüssel mit. Afrikanische und französische Truppen sind im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen. Muslimische Rebellen und christliche Bürgerwehren kämpfen gegeneinander. Laut EU-Kommission sind im Land 800 000 Menschen auf der Flucht.
„Spiegel“: NSA kann Computer sehr gezielt angreifen
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA kann laut einem „Spiegel“-Bericht Computer von Zielpersonen gezielt und unauffällig mit Ausspäh-Software infizieren. Dafür werde über präparierte Netzwerk-Technik der Datenverkehr abgefangen und ihm ein zusätzlicher Programmcode von einem NSA-Server beigemischt. Das Magazin veröffentlichte online eine entsprechende NSA-Präsentation. Das System wird in den vom Informanten Edward Snowden mitgenommenen Unterlagen unter dem Namen „Quantum“ geführt.
Schüsse auf Residenz des deutschen Botschafters in Athen
Athen (dpa) — Schrecken in der Nacht für den deutschen Botschafter in Griechenland, Wolfgang Dold. Unbekannte gaben am frühen Morgen zahlreiche Schüsse aus Kalaschnikow-Sturmgewehren auf seine Residenz in einem Athener Vorort ab. Verletzte habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher der dpa. In den griechischen Medien ist die Rede von mindestens 50 Patronenhülsen, die von der Polizei gefunden wurden. Sechs Personen sollen demnach festgenommen worden sein. Hinweise auf eine bestimmte Organisation lägen aber nicht vor.
